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Haushaltswoche
Bundestag setzt Etatberatungen mit Generaldebatte fort

Der Bundestag setzt heute seine Haushaltsberatungen fort. Am zweiten Tag treffen dabei traditionell der Bundeskanzler und der Oppositionsführer direkt aufeinander. Die sogenannte Generaldebatte wird vom CDU-Vorsitzenden Merz eröffnet, Regierungschef Scholz spricht anschließend. Es folgt eine rund vierstündige Diskussion aller im Bundestag vertretenen Parteien über die Politik der Bundesregierung.

    Blick von hinten oben in den Plenarsaal, in dem Stuhlreihen im Halbrund stehen, davor das Präsidium und links davon die Regierungsmitglieder.
    Haushaltswoche im Bundestag. (Kay Nietfeld/dpa)
    Zu den Hauptthemen dürften die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zählen. Anschließend werden die Haushaltspläne der Ressorts Verteidigung, Auswärtiges und Verkehr beraten. Die endgültige Verabschiedung des Etats 2024 ist für den 1. Dezember geplant. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner sieht Ausgaben von knapp 446 Milliarden Euro vor. Darin sind 16,6 Milliarden Euro neue Schulden enthalten, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.
    Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt nach jetzigem Stand am 1. Dezember.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.