Der Bundesrat könnte dann noch zustimmen, bevor der neu gewählte Bundestag zusammenkommt. In der neuen Zusammensetzung des Parlaments haben AfD und die Partei "Die Linke" eine Sperrminorität, können also Beschlüsse verhindern, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Dazu gehört eine Änderung der Schuldenbremse.
Linke: "Blankoscheck für Aufrüstung"
Die AfD äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben, dass noch der alte Bundestag über die Pläne abstimmen soll. Dadurch werde der in der Bundestagswahl ausgedrückte Wählerwille "eindeutig missachtet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla. Man werde die Anträge aber eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen würden.
Vertreter der Linkspartei kritisierten das Finanzpaket als einen "Blankoscheck für Aufrüstung". Die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken kündigten zudem eine rechtliche Überprüfung des Vorhabens von Union und SPD an.
Kritik auch von Grünen und FDP
Für die Änderung der Reglungen zur Schuldenbremse werden im alten Bundestag die Stimmen von FDP oder Grünen benötigt. Grünen-Chefin Brantner verwies im RBB darauf, dass für ihre Partei auch Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt werden müssten.
Zuvor hatte schon Grünen-Fraktionschefin Dröge betont, ihre Partei werde "gar nichts auf Zuruf" machen. Co-Fraktionschefin Haßelmann warf CDU und CSU vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Ihr Wahlsieg baue auf dem Versprechen, dass es keine neuen Schulden gebe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv.
JU: Union ist SPD weit entgegen gekommen
FDP-Vizechef Kubicki lehnte das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket ab. Einem Sondervermögen Investitionen werde man nicht zustimmen, sagt Kubicki dem Sender "Welt-TV". Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke verwies in Deutschlandfunk auf ein seiner Meinung nach bestehendes Demokratieproblem, sollte die Schuldenbremse noch mit den aktuellen Mehrheiten im Bundestag geändert werden. Es stelle sich die Frage, wie viele wesentliche Veränderungen man noch mache. Denn auch wenn dies juristisch möglich sei, so sei es doch zumindest politisch fragwürdig.
Kritik kam auch von der Jungen Union. Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel,sagte im Deutschlandfunk, dass man lieber Schulden mache als Strukturreformen anzugehen, sei vor allem aus Sicht der jungen Generation ein harter Schlag. Die Unionsparteien seien den Sozialdemokraten weit entgegengekommen. Sie müssten jetzt bei anderen Themen wie der Migrations- und der Rentenpolitik ihre Standpunkte durchsetzen. Der angekündigte Politikwechsel müsse kommen, forderte Winkel, der als Abgeordneter in den neuen Bundestag einzieht.
Milliardeninvestitionen: Was die Einigung von Union und SPD bedeutet
Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
