Einigung im Bundestag
Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt

Der Bundestag will das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme schützen. Einer entsprechenden Grundgesetzreform stimmten SPD, Grüne, FDP, Union und Abgeordnete der Linken zu. AfD und BSW kritisieren Nachteile für kleine Parteien.

Geuther, Gudula |
Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal in ihren roten Roben.
Ein neues Gesetz soll das Bundesverfassungsgericht unabhängiger machen und vor extremistischer Einflussnahme schützen (picture alliance / dpa / Uli Deck)