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Krise im Sudan
Bundestag soll Evakuierungen bis Ende Mai genehmigen

Die Bundeswehr soll ihre Evakuierungseinsätze aus dem Sudan bis Ende Mai fortsetzen können. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung für das nötige Mandat hervor, der auch dem Deutschlandfunk vorliegt. Derweil steigt die Zahl der Opfer bei dem gewaltsamen Konflikt im Sudan.

    Man sieht das Flugzeug als Silhouette vor der untergehenden Sonne und einer Skyline Berlins.
    Ein Airbus der Luftwaffe landet mit aus dem Sudan evakuierten Bundesbürgern auf dem Flughafen BER. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
    Der Bundestag wird sich nach Informationen unseres Hauptstadtstudios bereits morgen mit dem Einsatz im Sudan befassen befassen. Laut dem Entwurf sollen bis zu 1.600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden können. Das Einsatzgebiet umfasst den Sudan und anliegende Seegebiete.
    Zur Begründung heißt es: "Die anhaltende Gewalteskalation in weiten Landesteilen sowie in der Hauptstadt Khartum machen ein Eingreifen von Kräften der Bundeswehr erforderlich mit dem Ziel, Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und
    weiterer berechtigter Personen sowie im Rahmen verfügbarer Kapazitäten von Staatsangehörigen von Drittstaaten zu schützen." Das Mandat soll den Angaben zufolge am 31. Mai enden.

    Nanni (Grüne): Verlängerung ist Formsache

    Die Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni sagte im Deutschlandfunk, die Mandatsverlängerung sei reine Formsache. Dass Ortskräfte deutscher Institutionen - im Gegensatz zu Afghanistan - nicht evakuiert werden sollen, hält Nanni für richtig, da diese keiner höheren Gefährdung ausgesetzt seien.
    Auch die Union signalisierte Zustimmung für die Mandatsverlängerung. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, der Sachverhalt sei kein Abhaken im Bundestag, sondern man werde da sehr bewusst namentlich abstimmen. Kiesewetter geht von einer großen Mehrheit im Parlament aus.
    Die Bundeswehr hat inzwischen nach eigenen Angaben weitere 100 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen. Auch andere europäische Staaten brachten ihre Staatsbürger in Sicherheit, darunter Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande. Großbritannien kündigte eine Rettungsaktion im großen Maßstab an.

    Feuerpause verlängert - Zweifel an Stabilität

    Die um Mitternacht ausgelaufene Waffenruhe im Sudan wurde um 72 Stunden verlängert. Sowohl die Armee als auch die RSF-Miliz stimmten einer entsprechenden Vereinbarung zu. Sie war von den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien vermittelt worden.
    Kiesewetter sagte dazu im Deutschlandfunk, die Feuerpause sei künstlich und dürfte in wenigen Tagen gebrochen werden. Eine weitere Eskalation der Lage im Sudan schloss Kieswetter nicht aus. Er verwies dabei auch auf die Rolle der russischen Söldner-Gruppe Wagner in dem ostafrikanischen Land, die dort aktiv sei. Das ganze Interview mit Roderich Kiesewetter können Sie hier nachlesen.
    Auch die Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Khartum, Röhrs, warnte vor zu großen Erwartungen an die vereinbarte Waffenruhe. Beide Konfliktparteien könnten sich nun gezielt auf neue Kämpfe vorbereiten. Die Zeit sei allerdings auch für die humanitäre Versorgung wichtig. Röhrs sagte im Deutschlandfunk, die Feuerpause müsste international genutzt werden, um Verhandlungen einzuleiten.

    WHO: Mehr als 450 Tote - hohe Dunkelziffer wahrscheinlich

    Die Zahl der Opfer im Sudan ist laut der Weltgesundheitsorganisation die Zahl der Opfer weiter gestiegen. Bei den Gefechten zwischen der Armee und einer paramilitärischen Gruppe seien bislang 459 Menschen getötet und mehr als 4.000 verletzt worden, sagte der WHO-Beauftragte im Sudan, Abid, bei einer Videokonferenz in Genf. Die Zahlen stammten vom sudanischen Gesundheitsministerium. Laut dem WHO-Beauftragten dürften die tatsächlichen Zahlen noch weitaus höher sein.

    Weiterführende Informationen

    Einen ausführlichen Hintergrundbericht über die Kämpfe im Sudan lesen Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.