
Das Finanzpaket sieht ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen vor. Daneben soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.
In einer Debatte vor der Abstimmung hatten Unions-Kanzlerkandidat Merz und der SPD-Vorsitzende Klingbeil noch einmal für das Vorhaben geworben und auf eine nötige Stärkung von Infrastruktur und Bundeswehr hingewiesen. Die FDP warnte vor einem Schaden für künftige Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden. Abgeordnete der AfD, der Partei die Linke und des BSW kritisierten insbesondere, dass noch der alte Bundestag über das Paket abstimmt.
Bei Union, SPD und Grünen hat je ein Abgeordneter gegen das Schuldenpaket gestimmt. Zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten mit Ja, darunter Bundesverkehrsminister Wissing, der nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten war.
Am Freitag muss auch der Bundesrat über das Finanzpaket entscheiden.
Weidel wirft Merz erneut Bruch von Wahlversprechen vor
Die AfD-Vorsitzende Weidel warf CDU-Chef Merz vor, alle Wahlversprechen gebrochen zu haben. Was beschlossen worden sei, werde nachfolgenden Generationen, Verbrauchern und Steuerzahlern auf die Füße fallen.
Bundeskanzler Scholz hat den Bundestagsbeschluss als wichtigen deutschen Beitrag angesichts der aktuellen Herausforderungen für Europa hervorgehoben. Das Parlament habe in einer "historischen Entscheidung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird", sagte der SPD-Politiker.
Lob aus NATO und EU-Kommission
NATO-Generalsekretär Rutte hat die Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets im Bundestag begrüßt. Rutte schrieb im Onlinedienst X, es handele sich um ein Zeichen der Führungsstärke. Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben werde die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO grundlegend verbessern. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, mit dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur sende Deutschland den anderen EU-Ländern die Botschaft, massiv in die Verteidigung zu investieren.
Unternehmerverbände fordern Reformen
Enttäuscht äußerte sich der Verband der Familienunternehmen. Es brauche jetzt einen Plan für mehr Wirtschaftswachstum, sagte die Präsidentin des Verbands, Ostermann. "Ohne selbsttragendes Wirtschaftswachstum lassen sich die hohen Zinszahlungen für den Schuldenberg nicht bezahlen."
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte Reformen an. Das Schuldenpaket könne nur funktionieren, wenn die neue Regierung die strukturellen Probleme im Land konsequent angehe, sagte DIHK-Präsident Adrian.
Der Handwerksverband ZDH warnte vor einer Verschleppung von notwendigen Reformen. Die größte Sorge sei, dass diese Milliardeninjektion zu einer Reformnarkotisierung der künftigen Koalition führe, hieß es.
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen forderte niedrigere Sozialabgaben. Renten-, Gesundheits- und Pflegekosten explodierten und machen Arbeit für Beschäftigte und Unternehmen immer teurer, sagte BGA-Präsident Jandura.
Ratingagentur: Bonität Deutschlands langfristig unter Druck
Nach Einschätzung der Rating Agentur Fitch gerät die gute Bonität der Bundesrepublik angesichts der enormen Schuldenaufnahme langfristig unter Druck. Fitch warnte vor ausbleibenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, sprich eine Senkung der Staatsausgaben oder eine Erhöhung der Einnahmen.
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Finanzpaket - Schulden über Schulden – wie wird das bezahlt?
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Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.