Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die sogenannten Gehsteigbelästigung unterbunden werden. Dabei handelt es sich um Protestaktionen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäusern, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
Das Parlament befasst sich zudem mit einem Gesetz, das den Bau von Stromtrassen und den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranbringen soll. Dafür sollen Bauprojekte teils vorgezogen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung im Plenum stehen die geplanten Entlastungen für Landwirte.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.