Sitzung
Bundestag stimmt über Gesetz zu Bürokratieabbau ab

Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf für weniger Bürokratie ab.

    Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Links eine Deutschlandfahne, rechts eine der EU, dazwischen das Rednerpult. Drumherum die Sitze der Abgeordneten.
    Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf für weniger Bürokratie ab. (picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
    Die Bundesregierung verspricht sich für die Wirtschaft Entlastungen von rund 950 Millionen Euro im Jahr. Der Entwurf sieht unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge sowie Lohn- und Gehaltslisten vor. Zudem sollen Steuerbescheide in der Regel digital bereitgestellt werden können, wenn das gewünscht wird.
    Das Parlament berät ferner über Pläne der oppositionellen Union für ein Sicherheitspaket. Dieses soll über die Vorhaben der Regierungskoalition hinausgehen.
    Auf der Tagesordnung steht zudem die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes, der Geschäfte mit sogenannten Schrottimmobilien verhindern soll. 
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.