Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Aus den Reihen der SPD sowie der Grünen wird mit Gegenstimmen gerechnet. Voraussichtlich soll der Bundesrat bereits morgen final darüber entscheiden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte der Rheinischen Post, das Sicherheitspaket verdiene seinen Namen nicht. Der CDU-Politiker warb für eine gemeinsame Initiative mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die unter anderem eine weitreichendere Speicherung von Daten sowie eine einfachere Ausweisung ausländischer Straftäter vorsieht.