Darin geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und die dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können. Die AfD will dem nach eigenem Bekunden zustimmen. Die FDP kündigte inzwischen an, einen eigenen Antrag in die Debatte einzubringen, der noch deutlich über die Vorschläge von CDU und CSU hinausgehe. Fraktionschef Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, so solle etwa Entwicklungshilfe an Rückführungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern geknüpft werden. - Zum Auftakt der Sitzung gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab. SPD, Grüne und Linkspartei lehnen den Vorstoß der Union ab. Wie das BSW abstimmen wird, ist offen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien sagte im Deutschlandfunk, das Vorgehen der Union sei mit einem Risiko verbunden. Aber veränderte Verhältnisse brauchten neue Antworten. Prien bekräftigte, man wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD, und die Anträge im Bundestag seien ein Angebot an SPD und Grüne.