Ermöglicht werden soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen. Daneben soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, zugleich sollen die Länder mehr Verschuldungs-Spielraum erhalten. Für die Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die CDU, CSU, SPD und Grüne gemeinsam verfügen. Allerdings haben bereits mehrere Abgeordnete aus ihren Reihen eine Ablehnung angekündigt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Abend die Eilanträge mehrerer Mandatsträger gegen die Sondersitzung des Parlaments in dessen noch aktueller Zusammensetzung zurückgewiesen.

Wird das Gesetz im Bundestag angenommen, entscheidet darüber am Freitag noch der Bundesrat. In Bayern einigte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern darauf, der Grundgesetzänderung zuzustimmen. Die sechs Stimmen Bayerns könnten entscheidend sein, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat zu erreichen.