Union, SPD und die Mehrheit der Grünen haben der Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder zugestimmt. Die Linke stimmte dagegen, weil sie nicht daran glaubt, dass der Neustart zu einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll führt. Das Gremium ist morgen auch Thema im Bundesrat.
Kommission besteht nur aus Fachleuten
Ihm gehören jeweils acht Vertreter aus Bundestag und Bundesrat, acht Vertreter der Wissenschaft sowie jeweils zwei Vertreter von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und der Wirtschaft an. Bei den Mitgliedern handelt es sich unter anderem um Geologen, Bauingenieure und einen Juristen - Politiker sind nicht dabei. Die Leitung sollen die frühere Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) und der SPD-Politiker Michael Müller übernehmen, der zwischen 2005 und 2009 ebenfalls Staatssekretär im Umweltministerium war.
Vor allem um Heinen-Esser hatte es im Vorfeld Diskussionen geben. So hatte etwa die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens die CDU-Politikerin abgelehnt, weil sie die frühere Festlegung der Bundesregierung auf das niedersächsische Gorleben als Endlager-Standort mitgetragen hatte. Die Fraktionen verständigten sich deswegen auf eine Doppelspitze mit dem SPD-Politiker Müller, der auch Vorsitzender der Umweltorganisation Naturfreunde Deutschlands ist.
Umweltvertreter boykottieren Kommission
Die Umweltverbände haben ihre Kommissions-Vertreter bislang nicht festgelegt. Sie kritisieren vor allem die Zusammensetzung der Kommission und deren Arbeitsweise. Auf zusätzlichen Widerstand der Umweltvertreter stößt, dass der seit 1977 im Fokus stehende Salzstock Gorleben Option für ein Endlager bleibt. Tobias Riedl von Greenpeace erklärte, man werde nicht das Feigenblatt "für diesen zum Scheitern verurteilten Prozess spielen". Das Gremium werde von Parteien, Atomlobbyisten und Gorleben-Befürwortern dominiert, kritisierte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt".
Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter appellierte an die Atomkraftgegner, ihre Ablehnung zu überdenken. Die Einsetzung der Endlager-Kommission sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Neustarts der Endlagersuche", erklärte sie. Doch ohne direkte Mitwirkung der Umweltverbände in der Kommission sei der "Erfolg des Verfahrens in Frage gestellt".
Fernziel: Überarbeitung des Endlager-Suchgesetzes
Die Kommission soll vor der eigentlichen Standortsuche Grundsatzfragen zur Lagerung hochradioaktiver Stoffe erörtern und bis Ende 2015 Empfehlungen zu Mindestanforderungen, Ausschluss- und Abwägungskriterien abgeben. Auf dieser Basis soll anschließend das Endlager-Suchgesetz überarbeitet werden. Ist der jahrzehntelange Prozess beendet, treffen Bundestag und Bundesrat die endgültige Standortwahl. Eine Lagerung von Atommüll im Ausland wird ausgeschlossen.
Das Gremium wird öffentlich tagen. Die erste Sitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) warnte vor zu großen Erwartungen: "Natürlich kann die Kommission keine Wunder vollbringen", sagte er in Hannover. Die Weichen für einen Neubeginn seien nun aber gestellt.
(tj/cru)
