Premiere im Bundestag – der erste Bundeshaushalt, den Olaf Scholz (SPD) selbst aufgestellt hat, ist verabschiedet. Union und SPD ließen sich davon auch nicht durch scharfe Verbalattacken abhalten – etwa von Kay Gottschalk von der AfD:
"Ich sehe hier eine rote und eine schwarze Null – Herrn Scholz und Frau Merkel an dieser Stelle: Ihr Haushalt ist so wenig ausgeglichen wie sich Italien an die Defizitregeln hält."
Der Haushalt sei ein riesiger Etikettenschwindel, Vorsorge werde nicht getroffen, auch nicht für absehbare Belastungen wie Italien. Olaf Scholz als zuständiger Minister lächelte so etwas kopfschüttelnd weg, ebenso wie den Vorwurf von Gesine Lötzsch von den Linken. Für sie ist der Haushalt ein Feuerwerk der Selbstzufriedenheit:
"Das, was sie geliefert haben, nimmt die Lage im Land nicht zur Kenntnis und die Leute regt das auf. Kein Wort über das ungerechte Steuersystem, kein Wort über Armut und Kinderarmut und keine Wort über die Geldverschwendung bei der Bundestagswahl."
Cum Ex: "Solche Sachen nicht lässlich und dilatorisch behandeln"
Ernster nahm Scholz hingegen die bohrenden Fragen zum neuen Cum-Ex-Skandal, durch den Banken den Fiskus abermals geprellt haben sollen. Sven Christian Kindler von der Grünen fordert hier ebenso Aufklärung wie Florian Toncar von der FDP:
"Herr Minister - wir haben da einige Fragen, denn das Thema ist nicht neu und nach jahrelangen Diskussionen um Cum Ex, dass das im Finanzministerium abgestellt ist."
Die Vorwürfe über neue Steuertricksereien, diesmal mit sogenannten "Phantom-Aktien", wird nächste Woche der Finanzausschuss des Bundestages untersuchen. Olaf Scholz ist dazu geladen und hat auch bereits zugesagt zu kommen. Heute beließ es der Finanzminister noch bei der allgemeinen Ankündigung, dass sein Ministerium wachsam bleibe:
"Es darf nicht sein, dass solche Sachen lässlich und dilatorisch behandelt werden. Wir werden mit aller Strenge und all unserem Möglichkeiten gegen jede neue Form des Missbrauchs oder der Illegalität vorgehen."
Dazu gehöre auch die Einführung einer neuen Anzeigepflicht für Steuerberater. Sie sollen neue Steuergestaltungs- und Steuersparmodelle, die sie ihren Kunden empfehlen, künftig anzeigen, damit der Staat per Erlass solche Schlupflöcher künftig schneller schließen kann.
Grundsätzlich verteidigte Scholz seinen Etat. Im kommenden Jahr kann die Koalition 356,4 Milliarden Euro ausgeben, 13 Milliarden mehr als 2018. Dennoch kommt der Bund zum sechsten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Höhere Ausgaben sind vor allem für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Innere Sicherheit sowie für Soziales und Familien geplant. Größter Einzelposten bleibt mit 145 Milliarden Euro der Etat für Arbeit und Soziales, der um sechs Milliarden angehoben wird.
"Dies zeigt, Deutschland ist ein starker Sozialstaat, darauf können wir stolz sein, meine Damen Herren."
AfD kritisiert Hartz IV
So fasste Hermann Gröhe für die CDU/CSU die Sicht der Dinge auf den Sozialetat zusammen. Kritk dagegen vor allem von der Linkspartei. Ziehe man etwa den Bundeszuschuss für die Rente von knapp 100 Milliarden Euro ab, dann bleibe für Soziales genau so viel wie für die Bundeswehr, kritisierte Gesine Lötzsch von den Linken:
"Das ist ein grobes Missverhältnis. Wir brauchen mehr Geld für Arbeit und Soziales und weniger für Waffen und Kriege."
Uwe Witt (AfD) kritisierte das Hartz IV-System, die Regelsätze seien zu niedrig und Projekte wie der geplante soziale Arbeitsmarkt, mit dem die Regierung gezielt 150.000 Langzeitarbeitslose in einen Job vermitteln will, seien wirkungslos. Das brachte Hubertus Heil, den Arbeitsminister, fast schon auf die Palme:
"Sie reden und haben keine Ahnung, was sozialer Arbeitsmarkt bedeutet."
Die Koalition werde wie geplant ihre Politik fortsetzen - im kommenden Jahr mit einer Novelle zur Fort- und Weiterbildung für Arbeitnehmer, dem neuen Teilzeitgesetz und auch dem soziale Arbeitsmarkt als Förderprogramm für Langzeitarbeitslose.
