Dieses Gesetz wollte Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen nicht mehr ungleich behandeln, sagt die pflegepolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Pia Zimmermann.
Doch die zweite Stufe der Pflegereform verbessere und verschlechtere zugleich. Das Grunddefizit der Pflegeversicherung - nämlich die Finanzierung und das Teilleistungssystem - werde nicht angepackt, Menschen mit Pflegebedarf würden durch das Gesetz in Armut getrieben, kritisiert Zimmermann. Gesundheitsminister Gröhe erwecke Erwartungen, die nicht eingehalten werden könnten. Dies sei unverantwortlich:
"Menschen mit unterschiedlichen Pflegebedarfen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und genau das machen Sie, meine Damen und Herren und deswegen stimmen wir mit Nein."
Das kann Hermann Gröhe nicht erkennen. Der CDU-Politiker spricht von einem "Meilenstein für eine bessere Versorgung". Der individuelle Pflegebedarf werde künftig besser erfasst. Es gehe eben nicht nur um körperliche Beeinträchtigungen, sondern um die gesamte Lebenssituation eines Menschen, die künftig berücksichtigt würden. Das gelte insbesondere für eine Gruppe:
"Es geht um mehr Hilfe gerade für die Zahl der demenziell Erkrankten. In 25 Jahren werden es eine Million zusätzlich sein - 2,6 Millionen, die dann demenziell erkrankt sind."
Grüne: Wer soll den Pflegebedarf umsetzen?
Durch das nun verabschiedete Gesetz sollen künftig die bisher gültigen drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Wer Angehörige pflegt, soll bei der sozialen Absicherung künftig besser gestellt werden, wirbt Gröhe. Zudem sollten die Beratungsangebote verbessert werden. Und noch etwas verspricht der Bundesgesundheitsminister:
"Reha vor Pflege, ambulant vor stationär - das bedeutet ein Mehr an Lebensqualität. Aber es sichert auch die nachhaltige Finanzierbarkeit des Pflegesystems."
Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg erkennt durchaus an: Ja, die Bundesregierung bohre hier ein besonders dickes Brett, indem sie versuche den Pflegebedarf versuche neu zu definieren. Doch das Pflegegesetz sei nur auf dem Papier ganz passabel, findet Scharfenberg:
"Und es geht gerade im Bereich Demenz dann auch darum, 500.000 Menschen mehr zu unterstützen und das, das kostet viel, viel mehr Zeit. Mehr Zeit, das bedeutet auch mehr Personal und das Personal, das fehlt eben heute schon. Wer soll denn bitte den neuen Pflegebedarf umsetzen?"
Wenn die Koalition im Gesetzestext schreibe, dass bis 2020 ein Verfahren zur Personalbemessung entwickelt und erprobt werde, dann sei das viel zu spät.
Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt
Doch so schnell gehe das nicht, entgegnet der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Karl Lauterbach. Schließlich brauche es ein paar Jahre, um das neue System einzuführen, das auch die neue Pflegegerade berücksichtigt.
Lauterbach räumt ein, dass das Geld nun anders verteilt werde und dass es für weniger Pflegebedürftige künftig in Teilen eine leichte Mehrbelastung gebe. Aber die meisten der stärker Pflegebedürftigen würden entlastet:
"Und wir haben jetzt das System, dass oft die Angehörigen Angst haben, dass ihre zu Pflegenden höher gestuft würden, obwohl sie es medizinisch eigentlich benötigten. Weil sie dann mehr zuzahlen müssten. Das kann doch nicht gerecht sein. Daher ist das aus meiner Sicht medizinisch falsch und es ist auch unethisch."
Das sieht die Deutsche Stiftung Patientenschutz anders: Sie warnt, dass künftig mehr Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten.
