Nach den am Abend getroffenen Beschlüssen können weiter bis zu 300 Bundeswehr-Soldaten an der UNO-Mission zur Stabilisierung des Libanon teilnehmen. In Bosnien-Herzegowina sind im Rahmen einer EU-geführten Mission bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Zuvor hatte der Bundestag das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Mit der neuen Regelung sollen Menschen aus Ländern außerhalb der EU künftig nach einem Punktesystem zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen können. Erfahrenen Fachkräften wird die Einwanderung erleichtert. Gebilligt wurden auch Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. Im Rahmen des Gesetzespaketes wurde beschlossen, dass Krankschreibungen nach einem Telefonat mit dem Arzt möglich sind.