Fraktionsübergreifender Beschluss
Bundestag will Gesetz zu Hilfen für DDR-Verfolgte noch vor Neuwahl beschließen

Der Bundestag soll noch vor der Neuwahl im kommenden Monat eine verbesserte Versorgung von politisch Verfolgten in der früheren DDR beschließen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von SPD, Grünen, Union und FDP, wie sie in einer gemeimsamen Erklärung mitteilten. Darin heißt es, man wolle einen wichtigen Schritt bei der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur gehen.

    Ein düsterer Flur, auf dessen Seite schwarze Metalltüren vorn Zellen zu sehen sind.
    Zellengang im früheren Stasigefängnis, der heutigen Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. (dpa / Rolf Kremming)
    Über einen gemeinsamen Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden. Die Novelle sieht unter anderem einen bundesweiten Härtefallfonds vor. Die Opferrenten für politische DDR-Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte sollen deutlich erhöht werden. Zudem soll die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden erleichtert werden.
    Schätzungen zufolge gab es in der DDR 200.000 bis 250.000 politische Häftlinge.
    Diese Nachricht wurde am 21.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.