Migrationspolitik
Kritik an neuen Abschieberegeln auch innerhalb der Ampel
Neue Regeln sollen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird demnach von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert, Abschiebungen müssen in der Regel auch nicht mehr angekündigt werden.