Bildung
Bundestags-Erklärung gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen sollen nach dem Willen des Bundestags entschlossen bekämpft werden. Das fordert ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, den das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat. 

    Blick in den voll besetzten Bundestag
    Der Bundestag hat einen Antrag gegen Antisemitismus an Hochschulen beschlossen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Demnach soll die Bundesregierung gemeinsam mit Kultusministern und der Hochschulrektorenkonferenz dafür sorgen, dass antisemitisches Verhalten an Bildungseinrichtungen zu Sanktionen führt: "Dazu gehören die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation." Auch die Antisemitismusforschung soll stärker unterstützt werden.
    Neben den Antragstellern stimmte auch die AfD für den Forderungskatalog. Widerstand kam lediglich vom BSW und der Linken. Die Linken-Bildungspolitikerin Gohlke warf den Initiatoren vor, statt Brücken zu bauen und Räume für Dialog zu schaffen, werde der Einsatz von Polizei und Geheimdiensten gefordert. 
    Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs war es an verschiedenen deutschen Hochschulen zu propalästinensischen Protesten gekommen, bei denen auch antisemitische Parolen verbreitet wurden.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.