Vor dem für morgen geplanten Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stehen heute politische Gespräche in Ankara, einen Tag nach der Verlängerung des Ausnahmezustands. Von beiden Terminen erhoffen sich Verteidigungspolitiker in der siebenköpfigen Delegation vor allem eines: mehr Normalität im gleichwohl schwierigen Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Im Mitteldeutschen Rundfunk sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold, welche Botschaft er den türkischen Gesprächspartnern vermitteln wolle:
"Wir haben eine Parlamentsarmee. Wir haben ein gemeinsames Interesse, den Kampf gegen den Terror. Und das können wir nur leisten von der Türkei aus, wenn wir auch unsere Soldaten besuchen können. Und das Zweite ist: Wir werden sicherlich anhören müssen, wie die Türken die Armenien-Resolution bewerten. Aber die Türken werden es sich auch antun müssen, dass wir kritische Fragen stellen, wenn es zum Beispiel um Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei geht."
Politische Gespräche in Ankara
An sich war die Reise bereits für den Juni geplant. Die Türkei hatte den Besuch nach der Armenier-Resolution des Bundestages zunächst verboten. Grünes Licht gab es Anfang September erst, als die Bundesregierung die Resolution als rechtlich nicht verbindlich bezeichnet hatte. Die Linkspartei sprach daraufhin von einem erfolgreichen Erpressungsversuch. Ihr Obman Alexander Neu hat angekündigt, das auch in Ankara zu thematisieren. Vertreter der Großen Koalition widersprechen.
"Alle stehen zu der Resolution, auch die Bundesregierung", sagt im RBB der CDU-Abgeordnete Karl Lamers.
"Die Tatsache, dass sie mitgeteilt hat, dass das rechtlich nicht bindet, ist ja nichts Neues. Das hat ja nie jemand vorher behauptet. Nein, ich glaube, dass auch in der Türkei deutlich geworden ist, dass ein solcher Besuch möglich sein muss. Auch im Vorfeld der noch in diesem Jahr anstehenden Mandatsverlängerung."
Türkei hat auch im eigenen Interesse gehandelt
Auch Rainer Arnold glaubt, die Türkei habe mit dem Ja zum Abgeordnetenbesuch im eigenen Interesse gehandelt. Das frühere Verbot nennt er "unglücklich".
"Sie haben ja nicht uns als Parlamentarier bestraft, wenn wir die Bundeswehr nicht mehr besuchen können. Sie haben im Grunde genommen die Allianz gegen den Terror und damit auch sich selbst – sie sind ja Teil dieser Allianz – bestraft."
Karl Lamers und Rainer Arnold sprechen sich grundsätzlich für eine Verlängerung des Mandats aus – wenn es bei den Besuchsmöglichkeiten und der erhofften Normalisierung bleiben sollte. So sieht es auch Florian Hahn. Der CSU-Abgeordnete sagte im Bayerischen Rundfunk, die Türkei habe sich bewegt.
"Ich glaube, deswegen gibt es jetzt keinen Grund, besondere Bedingungen zu erwarten für eine Verlängerung. Es geht ja auch nicht nur um die Türkei. Es geht ja auch um die Bekämpfung des 'Islamischen Staates' in unserem Interesse, deswegen ist dieser Einsatz wichtig."
