Sie verstehe, dass sich der CDU-Vorsitzende Merz und weitere Abgeordnete nach Gewalttaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg in der Pflicht fühlten, schnelle Lösungen zu präsentieren, sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Dies dürfe aber auch in Wahlkampfzeiten nicht dazu führen, im Parlament bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen.

Der Bundestag hatte gestern mit Stimmen von Union, AfD und FDP einem Unionsantrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Bei SPD, Grünen und Linken hatte das Empörung ausgelöst. Auch CDU-Politiker wie Altkanzlerin Merkel äußerten sich kritisch. Morgen will die Union einen Gesetzentwurf zum Asylrecht zur Abstimmung stellen, der die Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Auch dieser wird von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

Bundesweit protestierten heute Zehntausende Menschen gegen die Unionsvorhaben - unter anderem in Leipzig, Freiburg und vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.