Nach einem Jahr der Differenzen und des Streits steuern die Unionsparteien aufeinander zu. Gelingt es den Schwesterparteien mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, Geschlossenheit zu zeigen? Im Interview mit dem ZDF versichert Horst Seehofer heute: "Ich sage ihnen, wir werden sie hinbekommen, das braucht seine Zeit, aber es wird vielleicht den ein oder anderen Punkt geben, wo auch im nächsten Wahlkampf die Bayern einen eigenen Akzent setzen."
Seehofer sorgt sich um die Chancen der Union. Die nächste Bundestagswahl ist eine Wahl auf Biegen und Brechen, die wird viel schwieriger, als das derzeit nach Umfrageergebnissen erscheint, sagt Seehofer in der Sendung "Was nun?". Mit Blick auf die zentrale Differenz in der Flüchtlingspolitik und dem Streit über eine mögliche Obergrenze ist der CSU-Chef inhaltlich voll zufrieden: "In der realen Politik haben wir eigentlich alles erreicht, was wir wollten, die Flüchtlingszahlen sind niedriger als im letzten Jahr und jetzt geht’s um die Systematik, um die Regeln für die Zukunft."
Keine Bewegung in puncto Zuwanderung
Ohne den Druck aus Bayern hätte das nicht so stattgefunden, gibt sich Seehofer überzeugt. Viele Parteifreunde warnen mich, ja nicht einzuknicken, sagt er. Gleichzeitig konzediert er unterschiedliche Richtungen in seiner eigenen Partei und beschreibt den politischen Spagat so: "Ich habe auch nicht vor, meine Position aufzugeben, damit hier kein Missverständnis auftritt. Ich kann jetzt nicht zwölf Monate für eine Begrenzung der Zuwanderung eintreten, einschließlich Obergrenze, um dann im 13. Monat zu sagen: Das war alles falsch. Das wird so bleiben, diese Forderung. Auf der anderen Seite haben wir auch nicht wenige, die wollen, dass diese bürgerliche Volkspartei CDU und CSU gemeinsam Wahlkampf machen. Jetzt ist es Aufgabe eines Parteivorsitzenden zu versuchen, dies zusammenzuführen."
Aktuelle Positionsbestimmungen in konkreten Einzelfragen: Werden Merkel und Seehofer Einladungen für die Parteitage aussprechen? "Dieser Punkt ist nicht endgültig entschieden, wir treffen uns im Laufe der Woche, ich habe nächsten Montag Parteivorstand und dann wird das endültig entschieden."
Und wie steht es mit seiner Unterstützung für eine Kanzlerkandidatur von Angela Merkel? Immerhin liegen entsprechende Wortmeldungen seines Stellvertreters im Vorsitz, Manfred Weber und der Vorsitzenden der Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, vor. Tonlage Seehofer - nicht so schnell: "Wir haben immer gesagt, erst die Inhalte, dann die Personalie. Wenn sich Einzelne anders äußern, dann ist das ihr gutes Recht. Ich bleibe bei dieser Linie." Andererseits sagt er auch: "Ich glaube, dass nach der Erfahrung der letzten Monate, es zu der wichtigsten Aufgabe der Union gehört, mit der Kanzlerin an der Spitze, dass wir die gespaltene Gesellschaft wieder zusammen führen."
Kaum ein Wort zur Nachfolge von Joachim Gauck
Mit der Kanzlerin an der Spitze. Bleiben wir bei Personalien. Seehofer will der CSU auf der Berliner Politik-Bühne mehr Gewicht verleihen, das hatte er unlängst erklärt. Zur eigenen Person stellte Horst Seehofer mit Blick auf den Kalender deshalb fest: "Ich wäre bereit, mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stellen, um unsere personelle Basis zu verbreitern und in Berlin ein Stück mehr Durchschlagskraft zu bekommen."
Wenn nötig auch früher, fügte Seehofer hinzu. Zur Diskusion um die Nachfolge von Joachim Gauck kaum ein Wort von Seehofer. Er halte sich an die Absprache, im Gespräch mit den beiden anderen Parteivorsitzenden der Regierungskoalition einen Kandidaten zu finden. Zum Vorschlag von SPD Chef Gabriel in Sachen Steinmeier sagte Seehofer, Gabriel habe dem Außenminister damit nicht gedient.
