Reformieren, abschaffen oder strikt einhalten? Bei Schuldenbremse und Haushaltspolitik liegen die Positionen der Parteien weiter auseinander: SPD und Grüne sehen Reformen der Schuldenbremse als Chance für Klimaschutz und Bildung, während Die Linke mit ihrer Abschaffung Milliarden Euro für soziale Projekte freimachen will. CDU/CSU und FDP setzen auf eiserne Haushaltsdisziplin, das BSW hingegen auf gezielte Ausnahmen für Infrastruktur. Die AfD will drastisch kürzen – vor allem bei Klimaprojekten, Entwicklungshilfe und EU-Beiträgen.
SPD: "Made in Germany"-Bonus
Die SPD hält an der Schuldenbremse fest, will diese aber reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Für Zukunftsprojekte wie Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau soll ein Deutschlandfonds eingerichtet werden, in den der Staat 100 Milliarden Euro kreditfinanziert einzahlt. Außerdem plant die SPD einen „Made in Germany“-Bonus: Investitionen in Maschinen und Geräte sollen mit zehn Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden.
Zur Finanzierung fordert die SPD eine stärkere Beteiligung der reichsten Vermögen, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Reformen bei Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Die SPD setzt sich für eine Reform der Notlagenregelung ein, damit der Staat in Krisenzeiten flexibler und langfristig handlungsfähig bleibt. Auch die Tilgung von Schulden soll gerechter werden, um zukünftige Haushalte nicht übermäßig zu belasten.
CDU/CSU: Festhalten an der Schuldenbremse
Die Union bekennt sich klar zur Schuldenbremse: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, heißt es im Wahlprogramm. Zu Beginn der Legislaturperiode plant die Union einen „ehrlichen Kassensturz“, um sämtliche Ausgaben – insbesondere Subventionen – zu überprüfen und ineffiziente Posten zu streichen.
CDU/CSU weisen eine Haftung Deutschlands für die Schulden anderer EU-Staaten zurück und drängen auf die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Parteien planen zudem, eine Insolvenzordnung für EU-Staaten einzuführen. EU-Haushaltsmittel sollen ausschließlich für Aufgaben mit Mehrwert für die EU ausgegeben werden.
Mit einem jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsbericht“ sollen Risiken in den Sozialkassen früh erkannt werden, damit Beiträge oder Leistungen rechtzeitig angepasst werden können. Außerdem will die Union Subventionen streichen, die den Wettbewerb verzerren, um so die Wirtschaft zu schützen.
Bündnis90/Die Grünen: Investitionen in Zukunftsprojekte
Die Grünen schlagen eine Reform der Schuldenbremse vor, damit mehr Geld für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stehen. Sie planen ebenfalls einen Deutschlandfonds, um in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren. Bund, Länder und Kommunen sollen davon profitieren, indem sie Projekte wie die energetische Sanierung von Schulen, den Ausbau des Schienennetzes und Investitionen in Forschung finanzieren.
Während Löhne und andere regelmäßige Kosten, sogenannte konsumtive Ausgaben, weiterhin streng geregelt bleiben sollen, möchte die Partei für wichtige Zukunftsprojekte, wie den Ausbau von Schulen, Kitas oder Schienen, die Möglichkeit schaffen, Kredite zu nutzen. So sollen Investitionen erhöht und die Gesamtverschuldung langfristig tragfähig bleiben.
Der Haushalt soll entlastet werden, indem mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher arbeiten sollen. Außerdem wollen die Grünen die Verwaltung durch weitere Digitalisierung verschlanken und klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.
FDP: Staatsbeteiligungen verkaufen
Die Freien Demokraten sehen die Einhaltung der Schuldenbremse als Voraussetzung für Generationengerechtigkeit. Künftige Generationen sollen vor Schuldenbergen geschützt werden, argumentiert die Partei.
Deutschland müsse als Stabilitätsanker in Europa ein Vorbild sein und ausufernde Staatsschulden vermeiden, da diese die europäische Stabilität gefährden könnten. Außerdem lehnt die FDP neue Schulden auf EU-Ebene ab und fordert, dass der EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ eine Ausnahme bleibt.
In Deutschland möchte die Partei Subventionen reduzieren und Staatsbeteiligungen veräußern, da sie private Investoren für geeignetere Unternehmer hält. Die eingesparten Mittel sollen zum Beispiel verstärkt in Bildung fließen, da die FDP diese als langfristig sinnvolle Investition betrachtet.
AfD: Kürzungen bei Klimaschutz und Entwicklungshilfe
Die AfD ist für die Einhaltung der Schuldenbremse. Deutschland habe „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so die Partei. Zur Haushaltskonsolidierung fordert die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD eine umfassende Überprüfung und Reduzierung staatlicher Ausgaben.
So plant die Partei, Subventionen und Förderprogramme für Klimaschutz und die EEG-Umlage zu streichen. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die Partei unter anderem darin, Projekte der Entwicklungshilfe auf ein Minimum zu reduzieren.
Außerdem will die AfD die Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen kürzen und die hohen Beitragszahlungen Deutschlands an die Europäische Union – derzeit bei knapp 30 Milliarden Euro jährlich – senken. Diese Mittel sollen verstärkt für soziale Sicherheit und Infrastruktur in Deutschland genutzt werden. Die Partei setzt zudem auf eine Vereinfachung des Steuerrechts, um die Verschuldung langfristig abzubauen.
Die Linke: Abschaffung der Schuldenbremse
Die Linke fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, da diese nach Ansicht der Partei Investitionslücken in der Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen verursacht hat. Allein in den kommenden zehn Jahren müsse Deutschland rund 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, so Die Linke.
Die Schuldenbremse soll durch eine „Goldene Regel“ ersetzt werden, die Investitionen über Kredite ermöglicht. Bildung, Soziales und öffentlicher Wohnungsbau werden dabei priorisiert. Ausgaben für Rüstung und klimaschädliche Subventionen sollen hingegen gekürzt werden.
Die Linke will Länder und Kommunen bei Investitionen stärken, indem ihnen Einnahmen aus der Vermögensteuer zufließen. Die Partei fordert auch eine Gemeindefinanzreform und einen Altschuldenfonds zur Entlastung überschuldeter Kommunen.
BSW: Weniger Lobbyeinfluss
Das BSW will die Schuldenbremse reformieren. Der Vorschlag der Partei: Investitionen in zentrale Bereiche wie Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnraum und Netze sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, um den Investitionsstau zu beheben und den Verfall der Infrastruktur zu stoppen.
Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern fordert das BSW mehr Fachkompetenz in Ämtern, weniger Lobbyeinfluss und stärkere Bürgerbeteiligung. Die Partei will auch die kommunale Selbstverwaltung stärken und fordert eine gerechte Altschuldenlösung für Kommunen. Das Ziel sei es, gleiche Bedingungen in städtischen und ländlichen Regionen zu schaffen.
Auf europäischer Ebene kritisiert das BSW, dass viele bürokratische Belastungen aus EU-Recht stammen. Außerdem fordert die Partei, Unternehmen übermäßig belastende EU-Auflagen nicht mehr in nationales Recht zu übernehmen.
ema
