Die Steuerpolitik ist ein zentrales Thema in den Programmen und Programmentwürfen zur Bundestagswahl am 23. Februar. Die Union plant milliardenschwere Entlastungen für Bürger und Unternehmen, steht aber wegen fehlender Gegenfinanzierung in der Kritik. SPD und Grüne wollen in erster Linie kleinere Einkommen entlasten und Vermögen stärker besteuern, etwa durch eine Milliardärssteuer. Die Linke will die Steuer für Grundnahrungsmittel auf null senken. FDP und Union setzen sich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Die AfD fordert die Abschaffung der CO₂-Abgaben. Ein Überblick über die Pläne in der Steuerpolitik
Die Parteien
CDU/CSU
Ohne Wirtschaft ist alles nichts - ein Leitsatz der Union in ihrem Wahlprogramm. Die Union plant milliardenschwere Steuererleichterungen und tritt unter anderem für steuerfreie Überstundenzuschläge ein. Menschen mit mittleren und höheren Einkommen sollen weniger Steuern zahlen, indem der Steuerfreibetrag erhöht und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird.
Die Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sorgt dafür, dass Besserverdiener stärker entlastet werden. Die Abschaffung des „Rest-Soli“ zielt ebenfalls auf diese Gruppe ab, da der Solidaritätszuschlag aktuell nur noch von Besserverdienern und Kapitalgesellschaften gezahlt wird.
Für Unternehmen verspricht die Union eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent. Außerdem will sie eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent behalten, um den Standort Deutschland zu stärken.
Allerdings schätzen Experten die Kosten der von CDU und CSU vorgeschlagenen Maßnahmen auf rund 100 Milliarden Euro. Konkrete Gegenfinanzierungspläne fehlen weitgehend.
SPD
Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent aller Steuerzahler senken. Dafür soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 93.000 Euro angehoben werden. Gleichzeitig soll der Steuersatz von 42 auf 45 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent steigen.
Die Partei plant die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien, die länger als zehn Jahre gehalten wurden, sollen in Zukunft besteuert werden, um spekulative Käufe zu verringern. Die Partei spricht sich zudem für eine Milliardärssteuer aus.
Ein weiteres Versprechen der SPD: Sie will die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen und die Mehrwertsteuer senken - von sieben auf fünf Prozent. Außerdem will sie eine Finanztransaktionssteuer einführen. „Dies soll möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern geschehen“, heißt es im Wahlprogramm.
Auch ein sogenannter Deutschlandfonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist geplant. Mit diesem sollen die großen Infrastrukturmaßnahmen, aber auch der Umbau der Wirtschaft finanziert werden.
Bündnis90/Grüne
Auch die Grünen haben bislang nur einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Demnach wollen sie Haushalte und Unternehmen entlasten, indem sie die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau senken. Große Vermögen sollen durch eine höhere Erbschaftssteuer stärker belastet werden, während kleine und mittlere Erbschaften verschont bleiben. Eine Investitionsprämie von zehn Prozent für Unternehmen soll Innovationen fördern. Diese Prämie, auf fünf Jahre begrenzt, wird mit der Steuerschuld verrechnet oder ausgezahlt.
Wie die SPD wollen auch die Grünen vor allem kleinere Einkommen entlasten, indem sie den Grundfreibetrag anheben, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt. Beide Parteien sprechen sich zudem für eine Milliardärssteuer aus.
Außerdem wollen die Grünen an das Ehegattensplitting ran: Neue Ehen sollen individuell besteuert werden, mit einem übertragbaren Grundfreibetrag, um Frauen wirtschaftlich zu stärken. Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden, um umweltfreundliche Alternativen zu fördern. Wie die SPD planen auch die Grünen einen Deutschlandfonds.
FDP
Die FDP schlägt einen linear-progressiven Einkommensteuertarif vor, wobei der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 96.600 Euro statt wie bisher ab ca. 68.000 Euro greifen soll. Der Grundfreibetrag soll um 1000 Euro steigen. Außerdem fordert die FDP die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um insbesondere den Mittelstand zu entlasten.
In der Umsatzsteuer soll es eine Vereinfachung geben: Ein einheitlicher Steuersatz von sieben Prozent soll für Speisen unabhängig vom Verzehrort gelten. Unternehmen sollen ebenfalls profitieren: Die FDP strebt an, die Unternehmensteuerbelastung auf unter 25 Prozent zu senken und die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen einzuführen.
Eine Vermögenssteuer lehnt die FDP weiterhin ab. Die Freibeträge bei Erbschaft- und Schenkungssteuer an die Inflation sollen angepasst werden.
Linke
Die Partei fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit Freibeträgen von eine Million Euro für Privatvermögen (abzüglich Schulden) und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen. Die Besteuerung beginnt bei einem Prozent ab eine Million Euro, steigt auf fünf Prozent ab 50 Millionen Euro und erreicht zwölf Prozent ab eine Milliarde Euro.
„Unser Ziel: Milliardäre abschaffen“, heißt es im Wahlprogramm. Eine einmalige Vermögensabgabe von bis zu 30 Prozent für die reichsten 0,7 Prozent soll mindestens 310 Milliarden Euro über 20 Jahre einbringen.
Einkommen bis 16.800 Euro jährlich bleiben steuerfrei. Spitzenverdiener sollen bis zu 75 Prozent ab eine Million Euro Einkommen zahlen. Der Solidaritätszuschlag bleibt für die obersten zehn Prozent bestehen. Erbschaften über drei Millionen Euro werden mit 60 Prozent besteuert; Freibeträge von 150.000 Euro (300.000 Euro für enge Angehörige) gelten.
Unternehmen sollen stärker belastet werden: Die Körperschaftssteuer steigt auf 25 Prozent, Steuervermeidung wird erschwert, und eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent soll 36 Milliarden Euro jährlich bringen. Eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf Krisengewinne großer Konzerne soll Preistreiberei stoppen. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Nahverkehr entfällt; ermäßigte Steuersätze sind für Handwerk und Reparaturen vorgesehen.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Das BSW will den Grundfreibetrag auf das Mindestlohneinkommen anheben. Renten sollen bis 2000 Euro monatlich steuerfrei bleiben. Der Spitzensteuersatz greift erst bei sehr hohen Einkommen, während Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen behandelt werden.
Außerdem setzt sich die Partei für eine Vermögenssteuer ein: Vermögen ab 25 Millionen Euro werden mit einem Prozent besteuert, ab 100 Millionen Euro mit zwei Prozent, und ab eine Milliarde Euro mit drei Prozent. Eine Finanztransaktionssteuer auf Wertpapier- und Derivatgeschäfte soll spekulative Aktivitäten eindämmen.
Familien, die erstmals ein selbst genutztes Eigenheim erwerben, werden von der Grunderwerbsteuer befreit. Schlupflöcher wie „Share Deals“ und Steuerprivilegien bei Immobilienverkäufen werden geschlossen, wobei steuerfreie Wertsteigerungen nur für selbst genutzten Wohnraum gelten. Um Steuervermeidung durch internationale Gewinnverlagerungen zu verhindern, werden Maßnahmen zur Reform der Gewerbesteuer vorgeschlagen.
AfD
Die AfD will die Einkommensteuer sowie Konsum- und Unternehmenssteuern senken. Den Steuerfreibetrag will die Partei auf 14.000 Euro erhöhen. Die Partei fordert zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Anhebung des Sparerpauschbetrags auf 2400 Euro.
Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen gestrichen werden, da sie als wachstumshemmend und unsozial angesehen werden. Die AfD spricht sich auch für die Einführung eines Familiensplittings aus, um Familien steuerlich zu entlasten. Außerdem fordert sie die Abschaffung der Grundsteuer.
Für die Gastronomie plädiert die AfD für die dauerhafte Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Außerdem soll das Steuerrecht durch umfangreiche Entbürokratisierung vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu reduzieren. Die Partei will außerdem die CO2-Abgabe streichen und Energiesteuern reduzieren.
ema
