Vor der Bundestagswahl am 23. Februar kursieren im Netz Falschbehauptungen und Gerüchte, aber auch gezielte Desinformation zum Wahlprozess. So tauchte wenige Tage vor der Wahl ein Video in sozialen Netzwerken auf, auf dem zwei Stimmzettel gezeigt werden, auf denen die AfD fehlt — angeblich wurde dieser an Wähler im Wahlbezirk 151 in Leipzig verschickt. Zwar stellte die Stadtverwaltung schnell klar, dass die Stimmzettel gefälscht wurden und das Video Teil einer gezielten Kampagne zu sein scheint, trotzdem wurde es tausendfach geteilt.
Andere Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug durch manipulierte Stimmzettel kursieren schon seit Jahren in den sozialen Netzwerken. Wie füllt man den Stimmzettel also korrekt aus?
Eigenhändige Unterschrift macht den Stimmzettel ungültig
In den sozialen Netzwerken rufen Nutzer besonders Wählerinnen und Wähler der AfD auf, ihren Stimmzettel zusätzlich zum Kreuz in der Wahlkabine zu unterschreiben. Ansonsten sei die Stimme ungültig, so die Behauptung. Andere Nutzer fordern dazu auf, bestimmte Parteien auf dem Stimmzettel durchstreichen. Die Wähler sollen dadurch klarmachen, dass sie mit der Politik dieser Parteien nicht einverstanden sind. Diese Beiträge stammen oft von Nutzerkonten, die auf den zweiten Blick als Satire erkennbar sind — ohne diesen Kontext führen die Behauptungen aber in die Irre.
Die Bundeswahlleiterin stellt klar: Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn der Wählerwille nicht zweifelsfrei zu erkennen ist. Kreuzt ein Wähler beispielsweise mehr als die bei der Bundestagswahl verfügbaren zwei Stimmen auf dem Stimmzettel an, ist der Wählerwille nicht mehr eindeutig erkennbar - gleiches gilt für das Durchstreichen von Namen auf dem Stimmzettel. Auch jede Form von handschriftlichem Vermerk wie die eigenhändige Unterschrift oder Kommentare machen den Stimmzettel ungültig, selbst dann, wenn sie die Wahlentscheidung eigentlich bekräftigen sollen.
Beim Ankreuzen zählt Eindeutigkeit
Anders als manchmal behauptet wird, muss das Kreuz bei der Stimmabgabe nicht exakt im vorgedruckten Kreis liegen. Eine vermeintliche Anweisung an Wahlhelfer, bei der Auszählung, besonders auf bei AfD-Stimmen zu achten, kursiert seit Jahren im Netz. Woher sie stammt, ist unbekannt, doch die dahinterstehende Behauptung ist auf jeden Fall falsch: So lange eindeutig erkennbar ist, für welchen Kandidaten oder für welche Partei sich die Wählenden entschieden haben, spielt es keine Rolle, wenn das Kreuz größer ist als der Kreis. Auch Punkte oder Haken anstatt eines Kreuzes sind zulässig.
Nur politisch und weltanschaulich neutral müssen die Markierungen sein: Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anstelle eines Kreuzes machen den Stimmzettel ungültig. Auch Smileys oder ähnliche Symbole sollten bei der Stimmabgabe vermieden werden: Sie sind mehrdeutig und lassen den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen.
Bleistifte in der Wahlkabine sind für die Stimmabgabe geeignet
Immer wieder sieht man auch, dass im Netz dazu aufgerufen wird, eigene, dokumentenechte Stifte mitzubringen . In den Wahlkabinen liegen in der Regel Bleistifte aus, manche Wähler fragen sich, ob sich diese für eine sichere Stimmabgabe eignen. Schließlich könnte man rein theoretisch das Kreuz auf dem Stimmzettel ausradieren und die Stimme fälschen. Sollte man also lieber einen eigenen Kugelschreiber mitbringen?
Die Bundeswahlordnung lässt offen, mit welcher Art Stift man den Stimmzettel am besten ausfüllt. Dort heißt es lediglich, dass in der Wahlkabine ein Schreibstift bereitliegen soll. Die Bundeswahlleiterin konkretisiert: Als Schreibstift zählen sowohl Kugelschreiber, Filzstifte, Tintenstifte als auch Bleistifte — letztere müssen auch nicht dokumentenecht sein. Wer trotzdem lieber einen eigenen Stift mitbringt, sollte darauf achten, dass beim Falten des Stimmzettels keine Tinte durch das Papier durchdrückt, da sonst der möglicherweise nicht mehr eindeutig erkennbar ist, an welcher Stelle das Kreuz gesetzt wurde.
Dass der Stimmzettel vor oder bei der Auszählung der Stimmen manipuliert wird, wird dabei durch die Öffentlichkeit des Wahlvorgangs zumindest sehr unwahrscheinlich: Nicht nur, dass sich Wahlhelfer und Wahlhelferinnen durch ein Vier-Augen-Prinzip gegenseitig kontrollieren, auch Bürger können zu jedem Zeitpunkt im Wahllokal als Wahlbeobachter anwesend sein und sicherstellen, dass die Stimmauszählung korrekt abläuft.
Es ist also egal, ob man den Stimmzettel mit dem in der Wahlkabine bereitliegenden Bleistift oder einem eigenen Kugelschreiber ausfüllt: So lange der Wählerwille eindeutig erkennbar ist, ist die Stimme gültig.
Bild- und Videoaufnahmen sind in der Wahlkabine verboten
Darf man den eigenen Stimmzettel abfotografieren und das Bild im Netz teilen? Wie sieht es mit einem Selfie in der Wahlkabine aus? Auch zu diesem Thema kursieren immer wieder Beiträge im Netz, die Wählerinnen und Wähler dazu auffordern, den Stimmzettel nicht nur eigenhändig zu unterschreiben, sondern die Unterstützung einer Partei mit einem Foto zu teilen.
Die Bundeswahlordnung ist hier eindeutig: Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine sind nicht erlaubt, die Stimmabgabe muss geheim bleiben. Dabei ist egal, ob der ausgefüllte Stimmzettel aufgenommen oder der Moment in der Wahlkabine mit einem Selfie festhalten wird: Bekommt der Wahlvorstand mit, dass in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt wird, darf der Wähler den Stimmzettel nicht in die Wahlurne werfen. Der Stimmzettel wird dann nicht gezählt und vernichtet. Dem Wähler wird auf Wunsch aber ein neuer Stimmzettel ausgehändigt und er darf seine Stimme abgeben. Der Wahlvorstand kann auch das Filmen und Fotografieren außerhalb der Wahlkabine im Wahllokal unterbinden - das dient dem Schutz des Wahlgeheimnisses.
Anders sieht es allerdings bei der Briefwahl aus. Wer den Stimmzettel nicht in einer Wahlkabine im Wahllokal ausfüllt, darf ihn fotografieren und auch in den sozialen Netzwerken veröffentlichen.
Abgeschnittene Ecke oder Loch im Stimmzettel dient der Barrierefreiheit
Man kennt es vom abgelaufenen Personalausweis: Sollen zum Beispiel Ausweisdokumente ungültig gemacht und entwertet werden, locht man sie oder schneidet oben eine Ecke ab. Im Netz wird behauptet, dass Stimmzettel mit diesen Markierungen bereits vor dem Ausfüllen ungültig sind. Doch was steckt dahinter?
Für den Personalausweis oder Reisepass mag diese Regelung gelten, beim Stimmzettel haben die Markierungen eine wichtige Funktion, die gesetzlich festgeschrieben ist und der Barrierefreiheit dient. Sie erleichtern das Anlegen einer Stimmzettelschablone, die es blinden und sehbehinderten Menschen ermöglicht, eigenständig zu wählen - bei der Briefwahl oder bei der Wahl vor Ort im Wahllokal. In der Wahlordnung ist daher festgelegt, dass die rechte obere Ecke des Stimmzettels abgeschnitten oder gelocht sein müssen.
Wahlurnen müssen verschließbar, aber nicht durchgehend verschlossen sein
Immer wieder sorgen auch Bilder und Videos vermeintlich unsachgemäß verschlossener Wahlurnen im Netz für Spekulationen um Wahlmanipulation. Bereits seit der Bundestagswahl 2021 kursiert ein Video in den sozialen Netzwerken, in dem eine unbekannte Person zeigt, wie sich eine verschlossene Wahlurne aufhebeln lässt. Angeblich sei das Video ein Beleg, wie leicht Stimmzettel in der Wahlurne ausgetauscht werden könnten. Wie sicher sind Wahlurnen wirklich?
Wahlurnen müssen laut Bundeswahlordnung bestimmte Maße haben und verschließbar sein. Dass sie zu jedem Zeitpunkt verschlossen sein müssen, ist aber nicht festgelegt. Am Wahltag selbst ist die Wahlurne dadurch vor Manipulation geschützt, dass sie zu keinem Zeitpunkt unbeaufsichtigt ist: Der Wahlvorstand ist immer im Wahllokal und beaufsichtigt die Stimmabgabe. Außerdem findet der gesamte Wahlprozess bis zur Auszählung öffentlich statt: Auch Wahlbeobachter können die Urne also im Blick behalten.
