Archiv

Bundestagswahl
Rekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten

Der neue Bundestag wird so groß wie noch nie. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen Morgen bekannt gegeben hat. Die Parteien der großen Koalition haben massiv Stimmen verloren, die AfD ist drittstärkste Kraft. Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsverhandlungen dürften aber schwierig werden.

    Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin mit Besuchern
    In der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes (dpa / picture-alliance / Ralf Hirschberger)
    • Bundeskanzlerin Merkel kann voraussichtlich vier weitere Jahre regieren - trotz der größten Verluste in der Geschichte der Union.
    • Eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen ist möglich.
    • Der bisherige Koalitionspartner SPD stürzt auf ein historisches Tief und strebt in die Opposition.
    • Die AfD wird drittstärkste Kraft; in Sachsen ist sie die stärkste.
    • Der FDP gelingt nach vier Jahren die Rückkehr in den Bundestag.
    • Mit den ebenfalls vertretenen Grünen und Linken ergibt sich erstmals seit den 50er-Jahren wieder ein Sechs-Fraktionen-Parlament.
    Das vorläufige Ergebnis, das der Bundeswahlleiter am frühen Morgen bekannt gab:
    CDU und CSU erhielten 33 Prozent der Stimmen. Die SPD fuhr mit 20,5 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Die AfD bekam 12,6 Prozent und wird im Parlament künftig die drittstärkste Fraktion stellen. Der FDP gelang nach vierjähriger Pause mit 10,7 Prozent der Wiedereinzug in den Bundestag. Für die Linke votierten 9,2 und für die Grünen 8,9 Prozent.
    Die Wahlbeteiligung stieg auf 76,2 Prozent (nach 71,5 im Jahr 2013).
    Der neue Bundestag wird mit voraussichtlich 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen käme auf eine Mehrheit von 393 Mandaten.
    Schulz schließt große Koalition aus
    Am Vormittag wollen die Führungsgremien der Parteien über die Ergebnisse der Wahl beraten. Freidemokraten und Grüne zeigten sich am Abend prinzipiell gesprächsbereit über die Chancen eines schwarz-gelb-grünen Dreierbündnisses, sahen aber große Hürden. Eine Fortsetzung der großen Koalition schloss die SPD aus, auch wenn sie rechnerisch möglich bleibt. "Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist", sagte Merkels Herausforderer, SPD-Chef Schulz. Er will Parteivorsitzender bleiben. Den Fraktionsvorsitz strebt er nicht an.
    Amtsinhaberin Merkel sagte, sie habe sich ein besseres Ergebnis erhofft, aber die Union habe ihre strategischen Ziele erreicht: Sie sei stärkste Kraft und habe den Auftrag zur Regierungsbildung. Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung wies sie zurück. "Ich sehe das nicht. Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen", sagte Merkel in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.
    Die Bildung eines Dreier-Bündnisses mit FDP und Grünen dürfte aber nicht einfach werden. FDP-Chef Lindner will eine Jamaika-Koalition von Inhalten abhängig machen. "Wir sind nicht zum Regieren verdammt, aber wir sind natürlich bereit, politische Verantwortung zu übernehmen", sagte er in der "Berliner Runde". Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt rechnete mit schwierigen Gesprächen: "Wir werden kein einfacher Partner sein." Auch angesichts dieser Schwierigkeiten appellierte die Union an die SPD, sich Gesprächen nicht zu verweigern.
    Merkel und Schulz äußern sich zum Erfolg der AfD
    Zum Erfolg der AfD sagte Merkel, die Union wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen "durch Lösung von Problemen, durch Aufnehmen ihrer Sorgen, auch ihrer Ängste zum Teil, aber eben vor allen Dingen durch gute Politik". Schulz attackierte die Kanzlerin und wies ihr eine "große Verantwortung" für den Aufstieg der Rechtspopulisten zu: "Die systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat." AfD-Spitzenkandidat Gauland machte eine Kampfansage an die künftige Bundesregierung: "Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen", sagte er. "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."
    Vor allem in Ostdeutschland ist die AfD stark. Dort ist sie mit 20,5 Prozent (laut ARD) zweitstärkste Kraft, in Sachsen mit 27 sogar stärkste; im Westen kommt sie auf 10,7 Prozent (ARD). Der Zentralrat der Juden sieht Deutschland vor der größten demokratischen Herausforderung seit 1949. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerte sich besorgt. Der AfD sei es leider gelungen, trotz oder gerade wegen ihrer rassistischen Äußerungen so viele Stimmen zu bekommen. In Berlin vor der Wahlparty der AfD sowie in anderen Städten gab es Demonstrationen gegen die Partei mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern.
    Macron gratuliert Merkel
    Der französische Präsident Macron twitterte, er habe Bundeskanzlerin Merkel angerufen und zum Wahlausgang gratuliert: "Wir werden unsere essenzielle Zusammenarbeit für Europa und unsere Länder mit Entschiedenheit fortsetzen."
    Glückwünsche übermittelte auch EU-Ratspräsident Tusk. EU-Kommissar Moscovici bezeichnete den Einzug der AfD in den Bundestag als Schock. Auf Twitter zeigte er sich jedoch zuversichtlich. Die deutsche Demokratie sei heute stark, betonte Moscovici. "Kein Vergleich zu 1933", fügte er hinzu.
    Lesen Sie hier die Ereignisse des Abends in unserem Live-Blog nach.