Maja Ellmenreich: Noch 49 Tage und rund 45 Minuten – dann öffnen, ziemlich sicher mit bundesrepublikanischer Pünktlichkeit, die deutschen Wahllokale. Sieben Wochen also noch sind es bis zur Bundestagswahl: Die beiden Spitzenkandidaten von Union und SPD, Angela Merkel und Martin Schulz, sie setzen somit in diesen Tagen an zum Endspurt, zur so genannten "heißen Phase des Wahlkampfs".Die Auftrittsrouten sind geplant; die Wahlplakate vorgestellt. Da lächelt uns auf den einen Angela Merkel an und verheißt ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Auf den anderen gibt Martin Schulz den emphatischen Zuhörer und verspricht, derjenige zu sein, der neue Ideen durchsetzt.
Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes und die Spitzenkandidaten. Dazu jetzt ein Gespräch mit dem Journalisten und Publizisten Stefan Aust, Herausgeber von "WeltN24" ist er, Chefredakteur des "Spiegel" war er viele Jahre.
Herr Aust, Martin Schulz hat vor wenigen Tagen - im Gespräch mit "Spiegel Online" - gesagt, der Wahlkampf habe ja noch gar nicht richtig begonnen. Die Beobachter sprechen schon vom Endspurt – und einer der Beteiligten sagt quasi, er habe noch nicht mal richtig Tempo aufgenommen. Können Sie uns das erklären?
Stefan Aust: Wahrscheinlich trifft er die Stimmung sogar ziemlich genau. Denn man hat eigentlich gar nicht den Eindruck, dass wir tatsächlich im Wahlkampf sind. Als wir eben die Tage vorgerechnet haben, wie lange das noch hin ist, wundert man sich eigentlich: So richtig Wahlkampffieber kann man nicht erkennen. Und ich glaube, das liegt daran, dass das Ergebnis ohnehin ziemlich klar ist. Die Kanzlerin war Kanzlerin und wird Kanzlerin wieder sein. Und man diskutiert ja inzwischen schon darüber, ob sie die nächsten vier Jahre dann als Sprungbrett für die übernächsten vier Jahre verwenden wird. Also, es ist im Augenblick nicht besonders spannend. Also, ich glaube, der Schulz-Hype ganz am Anfang, als ein neuer Kandidat auftauchte, war größer als das, was man im Augenblick jetzt so verspürt. Und man kann auch keine richtigen Fronten erkennen.
"Meinungsumfragen sind Schnappschüsse von beweglichen Zielen"
Ellmenreich: Ja, die Umfragezahlen sprechen derzeit eine deutliche Sprache. Also, Rot liegt deutlich hinter Schwarz und entsprechend steht es auch um die beiden Spitzenkandidaten. Aber jetzt hat uns ja die jüngste Vergangenheit gelehrt, dass Umfragen im Vorfeld nicht unbedingt Prognosen auf den Wahlausgang sind. Also, Sie glauben weiterhin den aktuellen Zahlen?
Aust: Na ja, man sagt ja: "Polls are snapshots on moving targets", also, das heißt, Meinungsumfragen sind Schnappschüsse von beweglichen Zielen. Bloß, man kann im Augenblick nicht so richtig erkennen, dass die Ziele sich tatsächlich wirklich bewegen. Wenn man alle Regeln der Logik zu Rate zieht, dann ist eigentlich nur die Frage: Wird es reichen, Schwarz-Gelb? Was ich nicht für ausgeschlossen halte. Denn ich glaube, viele, sagen wir mal, liberale oder auch konservative Wähler, die mit der Politik von Frau Merkel nicht so einverstanden sind, werden dann FDP wählen. Das halte ich für denkbar. Es ist auch denkbar, eine Jamaika-Koalition, wo die Grünen mit reinkommen, das wird dann wahrscheinlich das politische Ende der Grünen sein, aber so wird es dann sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Art von Koalition zustande kommt, bei der Martin Schulz der Bundeskanzler werden kann. Halte ich für irgendwie, im Augenblick jedenfalls, undenkbar. Aber who knows?
Ellmenreich: Schauen wir mal gerade auf die Farbenkonstellation Rot-Grün! In Hannover existierte die ja bis vor Kurzem noch. Also, jetzt gesellt sich in Niedersachsen überraschend noch womöglich ein weiterer Wahlkampf hinzu, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt ist, das Staunen ist groß. Jetzt also sozusagen noch ein Nebenschauplatz, über den sich Martin Schulz wahrscheinlich alles andere als freuen wird.
Aust: Na ja, der wird sich grauenvoll ärgern, weil natürlich, als Allererstes wird ja mal deutlich, wie knapp das in Niedersachsen war. Wissen Sie, ich wohne in Niedersachsen, jedenfalls teilweise, und ich hatte gar nicht mehr so richtig auf dem Schirm, dass die mit einer Stimme Mehrheit regiert haben. Und wenn es jetzt Wahlen gibt und die im Umfeld der Bundestagswahlen stattfindet, dann wird es ganz sicher – da bin ich fest überzeugt – auch einen Regierungswechsel in Niedersachsen geben, obwohl natürlich auch kein Mensch den Spitzenkandidaten der CDU in Wirklichkeit kennt. McAllister, der ja mal mit wenigen Stimmen … Ich glaube, 300 Stimmen ungefähr sind es gewesen, die ihm die Ministerpräsidentschaft gekostet haben. Der ist ja nicht mehr im Spiel hier. Ich glaube, wenn der geblieben wäre und hätte es durchgezogen, der hätte gute Chancen, hier wieder Ministerpräsident zu werden. Aber ich glaube, es wird auch so reichen.
Man hat ja an den vergangenen Landtagswahlen gesehen, das ging in Saarbrücken los, dann gab es diesen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein, dann kam Nordrhein-Westfalen dazu, irgendwie hat man das Gefühl, die Leute sind in Abwahllaune, jedenfalls in den Bundesländern. Und ich glaube, wenn die SPD den richtigen Kandidaten hätte – und ich glaube nicht, dass sie ihn mit Martin Schulz hat –, dann hätten sie vielleicht auch größere Chancen. Aber die erklären ja ihre Politik nicht einmal richtig. Wissen Sie, mit Gerechtigkeit und wohlfeilen Sprüchen, was das soziale Umfeld anbetrifft, wird man heute keine Wahl gewinnen. Und das Verrückte ist ja eigentlich, dass die wichtigsten Fragen der gegenwärtigen deutschen Politik nämlich zum Beispiel die ganze Migrationsfrage, die Flüchtlingsfrage, die Frage der inneren Sicherheit, die Frage der Energiewende, bei der ja überhaupt nichts so richtig funktioniert, die finden ja im Wahlkampf überhaupt nicht statt.
Aust: Merkel hat die CDU sozialdemokratisiert
Ellmenreich: Ja, die Wahlprogramme, die lesen sich ja im Großen und Ganzen ziemlich zahm. Also, Obergrenze taucht da nicht auf bei der Union, und Vermögenssteuer tauchte auch nicht auf bei der SPD. Also, es geht darum, auch im eigenen Sinne jeweils für die Partei, um den größtmöglichen Nenner. Das heißt, wir können uns einstellen auf einen schlappen, auf einen lahmen Wahlkampf!
Aust: Na ja, Frau Merkel hat ja eines tatsächlich hingekriegt, sie hat ja die CDU in großem Stil, sagen wir mal, sozialdemokratisiert. Das muss ja auch kein Nachteil sein. Das bedeutet aber, dass die wirklichen Sozialdemokraten ja gar keine eigenen Positionen mehr bringen können, die sich von Positionen der Union tatsächlich unterscheiden. Das ist ja die ganz große Umarmungsstrategie gewesen, mit der sie Leute so aus dem mittleren und aus dem linken Spektrum rübergezogen hat zur CDU. Und das ist sehr schwer, damit umzugehen. Das heißt, sie können dann ja nur einen Wahlkampf machen, der sozusagen noch ein Stück weiter links ist, als die CDU ohnehin schon ist. Und ob man damit einen großen Blumentopf gewinnen kann, da bin ich sehr im Zweifel.
Ellmenreich: Mit welchem Erfolgsrezept aber wird denn Angela Merkel diesen großen Blumentopf namens Kanzleramt gewinnen? "Sie kennen mich", hat sie 2013 gesagt. Ist das eigentlich immer noch ihre Strategie, zu sagen: Sie wissen, wenn Sie mich buchen, wissen Sie nachher, was dabei herauskommt?
Aust: Ja, diesen Eindruck versucht sie zu vermitteln. Und das ist sicherlich auch richtig. Aber das, was sie sozusagen jetzt zum…Von ihrer Kanzlerschaft wird als Motto ja wahrscheinlich übrig bleiben: Wir schaffen das. Aber in Wirklichkeit bedeutet dieses "Wir schaffen das" ja: Wir sitzen das schon irgendwie aus. Das heißt, man kann ja nicht erkennen, dass sie mit den realen Problemen dieser Welt oder dieses Landes wirklich offensiv umgeht. Also, man hätte ein Motto lieber: Wir packen das an! Und nicht: Wir sitzen das aus!
"Man hat bei Sigmar Gabriel auch nicht das Gefühl, dass er unbedingt will"
Ellmenreich: Schauen wir noch mal auf den anderen Kandidaten! Den haben Sie, Herr Aust, vor einigen Monaten hier im Gespräch mit meinem Kollegen Michael Köhler im Deutschlandfunk, diese Entscheidung für den Kanzlerkandidaten Schulz haben Sie eine schlaue Entscheidung bezeichnet. Finden Sie also heute nicht mehr?
Aust: Es war eine schlaue Entscheidung, wenn man das aus der Sicht von Sigmar Gabriel her betrachtet. Im Grunde macht Sigmar Gabriel so was Ähnliches wie das, was Angela Merkel gemacht hat, und das, was Helmut Kohl gemacht, und zwar … Helmut Kohl hat es gemacht dadurch, dass er mal Strauß, seinen Widersacher innerhalb der Parteiengemeinschaft zum Kanzlerkandidaten gemacht hat, damit er ordentlich verliert und er anschließend das nächste Mal antreten kann. Angela Merkel hat das mit Stoiber so gemacht, dass sie ihm den Vortritt gelassen hat, und Sigmar Gabriel, der ja auch seine schlechten Umfragewerte kannte, hat Martin Schulz den Vortritt gelassen. Und ich vermute mal, vielleicht mit dem leichten Hintergedanken, nächstes Mal bin ich dran.
Auf der anderen Seite, man hat bei Sigmar Gabriel auch nicht das Gefühl, dass er unbedingt will. Das ist keiner, der am Gitterzaun des Kanzleramtes rüttelt und sagt, ich will da rein! Aber es war ein relativ schlauer Ruf, den er gemacht hat, auch indem er den Bundespräsidenten sozusagen, ohne dass er es richtig gewusst hat, installiert hat. Also, das war schon ziemlich schlau. Und am Anfang hatte man ja auch den Eindruck, dass das funktioniert mit Schulz. Aber wahrscheinlich war die Fantasie, der Glaube, vielleicht die Hoffnung, jetzt gibt es mal eine Alternative, jetzt kann mal jemand der Kanzlerin die Stirn bieten, war so groß, dass man dann die Chancen von Martin Schulz maßlos überschätzt hat.
Aust: Ein Kandidat, mit dem man eine Wahl gewinnen will, muss ein bisschen mehr als ein halbes Jahr halten
Ellmenreich: Oder war es doch vielleicht der richtige Mann, nur zum falschen Moment? Also, hätte Martin Schulz vielleicht einfach nur zu viel Zeit gehabt, sodass der Glanz des Neuen von ihm abblättern könnte? Wenn jetzt die SPD so einen Heilsbringer importieren würde, wäre vielleicht ein bisschen riskanter, aber zeitlich vielleicht auch klüger gewesen, oder?
Aust: Das kann schon sein, dass sich das dann sehr schnell abnutzt. Aber ich meine, ein Kandidat, mit dem man auch eine Wahl gewinnen will, der muss natürlich schon ein bisschen mehr als ein halbes Jahr halten. Und da darf der Lack nicht so schnell runter sein, wie das erkennbar hier der Fall ist. Nur, wissen Sie, Herr Schulz, den ich persönlich sehr schätze, muss ich wirklich mal sagen. Nur, wenn Sie sich mal überlegen: Er macht, was weiß ich, ein großes Fass auf und sagt, die Flüchtlingskrise und das Mittelmeer, was da alles passiert, wir müssen was tun. Und wenn man dann fragt: Was dann? Dann kommt in Wahrheit nichts. Nichts als heiße Luft.
Ellmenreich: Deutliche Worte. Danke an Stefan Aust für dieses Gespräch zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
