Hamburgs Justizsenatorin Gallina äußerte bei einem Treffen in Hannover die Hoffnung, dass ein solcher Schritt noch in diesem Jahr umgesetzt werden könne. Im Gespräch ist, dass bei der Wahl von Richterinnen und Richtern des Karlsruher Gerichts künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Sachsen-Anhalts Justizministerin Weidinger sagte, der Schutz der Justiz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen sei wichtiger denn je.
Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion verhandeln seit Längerem über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten.
Bundesjustizminister Buschmann rechnet nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres mit einer Einigung.
Bundesjustizminister Buschmann rechnet nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres mit einer Einigung.
Diese Nachricht wurde am 06.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.