Urteil
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Regeln zu Ladenschließungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Corona-Regeln zur Schließung von Geschäften zu Beginn der Pandemie bestätigt. Dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche im Frühjahr 2020 nicht öffnen durften, sei nicht zu beanstanden, entschied das Gericht in Leipzig. Die Regelungen seien verhältnismäßig und damit notwendige Schutzmaßnahmen gewesen.

    Blick auf das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Simsonplatz.
    Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
    Konkret ging es bei der Entscheidung um eine Verordnung in Sachsen. Sie regelte zudem, dass größere Geschäfte ihre Verkaufsfläche nicht durch Absperrungen auf 800 Quadratmeter begrenzen durften, um dem Öffnungsverbot zu entgehen. Auch andere Bundesländer hatten die Größenbegrenzung in ihren Verordnungen.
    (Az.: BVerwG 3 CN 3.22)
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.