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Europawahl
Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und politische Vereinigungen zu - zahlreiche gefälschte Unterschriften auf Unterstützerlisten

Der Bundeswahlausschuss hat über die Zulassung von Parteien und politischen Vereinigungen zur Europawahl entschieden.

    Zu sehen ist Bundeswahlleiterin Ruth Brand mit ihrem Stellvertreter Heinz-Christoph Herbertz, bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses.
    Laut Bundeswahlleiterin Brand gab es zahlreiche Fälschungen auf den Unterstützungslisten für die Europawahl. (Fabian Sommer / dpa / Fabian Sommer)
    Insgesamt gab es 49 Vorschläge, davon wurden 35 zugelassen. Erstmals mit dabei ist das Bündnis Sahra Wagenknecht und die so genannte Letzte Generation. Ebenfalls teilnehmen kann die türkische Vereinigung Dava. Für ihre Teilnahme müssen die Parteien Unterstützerlisten mit einer Mindestzahl von Unterschriften einreichen.
    Bundeswahlleiterin Brand sagte während der Sitzung, es habe auffällig viele gefälschte Unterschriften gegeben, alleine in Berlin über 580. Zudem seien Personen in die Unterstützerlisten eingetragen worden, die es gar nicht gebe. Bundesweit hätten darum Behörden Anzeigen wegen Wahlbetrugs erstattet.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.