Debatte um Neuwahl
Bundeswahlleiterin weist Vorwurf der Einmischung zurück

In der Debatte um den Termin für Neuwahlen hat Bundeswahlleiterin Brand Vorwürfe einer Einmischung durch das Kanzleramt zurückgewiesen.

    Brand spricht während einer Ausschusssitzung.
    In den Fokus der Debatte geraten: Bundeswahlleiterin Ruth Brand (IMAGO / photothek / Thomas Trutschel)
    Ein Sprecher ihrer Behörde sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es habe keine Weisung oder Einflussnahme gegeben. Die Bundeswahlleiterin sei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Dazu gehöre auch, bei der Vorbereitung von Wahlen auf Risiken hinzuweisen. Gestern hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, dem Kanzleramt vorgeworfen, die Behörde für eigene Zwecke nutzen zu wollen. Die Union fordere nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz. Kern der Debatte ist, wann Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage im Parlament stellt. Davon ist abhängig, ob Neuwahlen etwa noch im Januar oder erst im März stattfinden können. Die Bundeswahlleiterin hatte zuletzt organisatorische Bedenken gegen einen frühen Termin geäußert.
    Brand war Anfang 2023 als Präsidentin des Statistischen Bundesamtes vom SPD-geführten Bundesinnenministerium berufen worden. In dieser Funktion übt sie auch die Rolle der Bundeswahlleiterin aus.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.