Debatte um Neuwahl
Bundeswahlleiterin weist Vorwurf der Einmischung zurück

Der Streit um den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl beschäftigt in der kommenden Woche den Bundestag.

    Brand spricht während einer Ausschusssitzung.
    In den Fokus der Debatte geraten: Bundeswahlleiterin Ruth Brand (IMAGO / photothek / Thomas Trutschel)
    Die Fraktionen von SPD und Grünen sprachen sich für eine Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstag aus. Ziel müsse sein, dort mit Bundeswahlleiterin Brand zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht frühestens stattfinden könne, heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bas, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Die Unionsfraktion wiederum will die Bundeswahlleiterin am Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Der innenpolitische Sprecher Throm bezeichnete in der Zeitung "Die Welt" deren Brief an Bundeskanzler Scholz als "höchst irritierend". Es stelle sich die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst worden sei oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen hätten.
    Brand hatte in ihrem Schreiben aus organisatorischen Gründen vor einer überstürzten Wahl gewarnt. Den Vorwurf einer Einmischung wies sie zurück. Es habe keine Weisung oder Einflussnahme gegeben, sagte ein Sprecher.
    Diese Nachricht wurde am 10.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.