Lindner sagte weiter, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse die Aufgaben der Streitkräfte neu definieren. "Der Bundeswehr fehlt eine klare Aufgabenkritik". Notwendig sei eine offene Diskussion darüber, welche Fähigkeiten die Bundeswehr künftig haben sollte.
Von der Leyen hatte zuvor eine Aufstockung des Wehretats ins Gespräch gebracht. Die CDU-Politikerin sagte, wenn Deutschland neue Aufgaben bekomme, etwa durch die Beschlüsse des Nato-Gipfels oder durch zusätzliche Belastungen im Irak, müsse sie mit dem Parlament darüber sprechen.
Thielko Grieß: Wir haben über die Ukraine und den Irak berichtet und wissen schon, dass diese Krisenherde auch in den nächsten Wochen und Monaten die Bundeswehr weiter beschäftigen werden, und deshalb begrüße ich jetzt am Telefon Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter von den Grünen. Er sitzt sowohl im Verteidigungsausschuss als auch im Haushaltsausschuss des Bundestages. Guten Tag, Herr Lindner.
Tobias Lindner: Guten Tag!
Grieß: Wir hören es: Die Bundeswehr soll teilnehmen an einer Kerngruppe einer Allianz gegen den Islamischen Staat und außerdem sich beteiligen an der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Kann die Bundeswehr all das auch noch stemmen?
Lindner: Man muss ganz deutlich sagen: Was der Bundeswehr fehlt, und zwar schon seit der Bundesreform eines Herrn zu Guttenberg, ist eine klare Aufgabenkritik. Wir haben in Deutschland nie eine Diskussion darüber geführt, welche Aufgaben die Bundeswehr hat, welche Fähigkeiten sie beherrschen können soll, und diese Diskussion muss jetzt kommen, denn sonst wird man immer nur ruckartig reagieren können, aber nicht in der Art und Weise, wie es tatsächlich notwendig wäre.
"Einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen"
Grieß: Aber die Diskussion der vergangenen Jahre ist ja stets unter dem Aspekt geführt worden, dass die Bundeswehr des Kalten Krieges nicht mehr gebraucht werde, deswegen auch weniger Panzer, weniger sozusagen stehendes Heer, und deswegen mehr mobile Einsatzkräfte, um in möglichst vielen Regionen einsatzfähig zu sein.
Lindner: Ja, wobei man sagen muss: Was gleichzeitig gemacht wurde - Thomas de Maizière hat ja an einem Konzept festgehalten, das er Breite vor Tiefe nennt. Man kann es auch flapsig beschreiben mit, die Bundeswehr muss nach wie vor alles können, aber nicht richtig. Wir haben da bei einigen Fähigkeiten große Probleme, was die Durchhaltefähigkeit betrifft. Und wir haben nie eine offene Diskussion in Deutschland geführt, auf welche Fähigkeiten man vielleicht auch verzichten kann, welche man streichen kann, um andere Fähigkeiten, meinetwegen auch...
Grieß: Was ist denn das, was die Bundeswehr nicht mehr lange durchhalten kann, so wie Sie das gerade gesagt haben?
Lindner: Man will ja hoffen, dass diese Themen nicht gebraucht werden. Wenn Sie sich anschauen das Patriot-Luftabwehrsystem: So durchhaltefähig ist dies beispielsweise nicht. Auf der anderen Seite hält die Bundeswehr nach wie vor Dinge wie eine nukleare Teilhabe vor. Oder ich will ein anderes Beispiel nennen: Wir haben noch mehrere Bundeswehrapotheken, produzieren die Medikamente selbst, obwohl selbst der Bundesrechnungshof sagt, bräuchte man eigentlich nicht. Da kann man dann im Jahr schon an einigen Stellen einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen, wo man sich dann überlegen kann, ist das Geld nicht besser in andere Dinge investiert.
Grieß: Die Patriot-Abwehrraketen stehen aber an der türkisch-syrischen Grenze seit einigen Monaten und halten durch.
Lindner: Na ja. Sie werden im Moment zum Glück nicht gebraucht. Man will auch hoffen, dass es so bleibt. Man muss aber ganz ehrlich sagen: So viele Systeme haben wir beispielsweise nicht.
Grieß: Unterm Strich höre ich heraus, Herr Lindner, dass die Bundeswehr mit dem Geld, das ihr zur Verfügung steht, all das nicht tun kann, was sie im Augenblick tun soll.
Lindner: Das sehe ich anders. Die Bundeswehr hat kein Problem mit der Menge des Geldes, sondern eher ein Problem damit, wie das Geld tatsächlich eingesetzt wird. Wenn Sie sehen, dass im letzten Jahr Ursula von der Leyen 1,5 Milliarden Euro des Geldes gar nicht ausgegeben hat, weil es im Rüstungsbereich hakt, dann ist nicht die Menge des Geldes ein Problem, sondern dann gibt es da enorme Management-Probleme.
"Die Aufgaben sind nicht definiert"
Grieß: Aber Sie haben ja gerade begonnen mit der Diskussion, zu sagen, dass die Aufgaben nicht richtig gestellt seien.
Lindner: Die Aufgaben sind überhaupt nicht definiert und weil niemand die Aufgaben definiert hat, weil wir in Deutschland uns auch vor einer sicherheitspolitischen Diskussion drücken, hat auch niemand die Frage gestellt, okay, welche Fähigkeiten geben wir auf, sparen dort Geld ein, um dieses Geld dann für andere Fähigkeiten zu haben. Die Diskussion braucht es sehr dringend!
Grieß: Darf ich die Frage stellen, welche Aufgaben die Bundeswehr und welche Kompetenzen die Bundeswehr aufgeben soll?
Lindner: Nukleare Teilhabe habe ich schon genannt. Das ist ein Relikt des Kalten Krieges, das wir tatsächlich nicht mehr brauchen und das jedes Jahr eine Menge Geld kostet. Es gibt andere Dinge, wo man sich wirklich noch überlegen muss, braucht man noch Kampfpanzer in dem Umfang. Wenn man an Auslandseinsätze denkt, dann gibt es die wenigsten Fälle, wo es Kampfpanzer braucht. Man muss sehr kritisch auch natürlich gucken, was für Boote haben wir bei der Marine im Einsatz. Und die wichtigste Frage ist natürlich immer: Wie funktioniert das Ganze im Zusammenspiel mit der NATO und im europäischen Kontext? In Zeiten, wo Verteidigungsausgaben nicht in den Himmel wachsen können, im Gegenteil, wo auch wir Grüne sagen, eigentlich muss der Verteidigungshaushalt sogar schrumpfen, müssen europäische Partner untereinander schauen, okay, der eine Partner stellt diese Fähigkeit zur Verfügung, während ein anderer eine andere Fähigkeit zur Verfügung stellt. Das ist Smart Defense, was man eigentlich beim NATO-Gipfel in Chicago mal als die große Lösung dann auch gelobt hat.
Grieß: Diese Einschätzung von Ihnen, verändert die Ukraine-Krise und die Haltung Russlands Ihre Einschätzung in irgendeiner Weise?
Lindner: Ich bin da sehr vorsichtig, weil die Krise in der Ukraine, die kann nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Gleichzeitig muss man sehen: Es kann auch durch die Bundeswehr auch ein Beitrag dazu geleistet werden, dass deeskalierend vorgegangen wird. Ich will nur ein Beispiel nennen: Wenn man die Überwachung des Luftraums der baltischen Staaten mit Eurofightern unterstützt, dann ist das einerseits für Herrn Putin kein Drohszenario, aber auf der anderen Seite ist auch ganz klar, Artikel fünf NATO-Vertrag gilt, der Luftraum der baltischen Staaten ist unverletzbar, und vor allem haben die baltischen Staaten dann keinen Anreiz zu sagen, wir müssen unsere Verteidigungsausgaben hochfahren und eine eigene große Luftwaffe aufbauen. Insofern kann natürlich die Bundeswehr da, wenn auch einen kleinen Beitrag leisten.
"Putin soll sich nicht bedroht fühlen"
Grieß: Ich lese allerdings die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Wales vom vergangenen Freitag und Samstag so, dass jetzt stärker auf Abschreckung gesetzt werden soll.
Lindner: Die Idee mit der schnellen Eingreiftruppe, die ist auch nicht von der Hand zu weisen. Das muss man ganz deutlich sagen. Eine schnelle Eingreiftruppe von 4.000 Soldatinnen und Soldaten ist auch ein Zeichen an Herrn Putin, dass Artikel fünf des NATO-Vertrages unwiderruflich gilt und dass man in der Lage ist, sehr schnell auf Entwicklungen zu reagieren. Andererseits - und das finde ich an der Idee nicht falsch: 4.000 Soldaten in einer schnellen Eingreiftruppe führen nicht zu einem Bedrohungsszenario für Russland. Herr Putin kann ...
Grieß: Aber zu einem Abschreckungsszenario vielleicht?
Lindner: Eben, genau. Er muss sich nicht bedroht fühlen, aber er sollte sich sicher sein, dass die NATO gewillt ist, im Zweifel reagieren zu können.
Grieß: Und an dieser Eingreiftruppe kann die Bundeswehr mit dem, was sie hat, teilnehmen?
Lindner: Das wird man sehen müssen. Bisher hat uns das Verteidigungsministerium nicht vorgelegt, wie man sich da genau beteiligen will und was man zur Verfügung stellen will. Und ich sage nochmals: Da muss Ursula von der Leyen ihre Hausaufgaben machen, zum einen ihren Rüstungsbereich im Haus endlich in den Griff bekommen, denn dort versinkt Geld, und zum anderen aber auch klar und deutlich sagen, was die wichtigen Fähigkeiten der Bundeswehr sind und wo sie das Geld dafür hernehmen will. Das heißt auch, was man aufgeben muss.
Grieß: Bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltspolitiker und Verteidigungspolitiker im Bundestag. Herr Lindner, danke für das Gespräch und noch einen schönen Tag.
Lindner: Gerne!
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