Eben noch zerstritten, scheinen plötzlich alle Hürden überwunden. Berlin und Ankara sind offensichtlich entschlossen, den Streit um die Armenier-Resolution hinter sich zu lassen. Der Besuch der Bundestagsabgeordneten in Incirlik war so gesehen ein Schlusspunkt hinter diesen bilateralen Ärger. Wurde die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr in der Türkei vor wenigen Wochen noch grundsätzlich in Frage gestellt, soll es nun schnell gehen. Das Kabinett will die Verlängerung des Einsatzes zur Bekämpfung des IS noch heute beschließen und zur Abstimmung an den Bundestag weiterleiten. Von Incirlik aus fliegen Bundeswehr-Soldaten Aufklärungsflüge über Syrien und den Irak, um Daten für gezielte Angriffe durch Maschinen der Anti-IS Koalition zu sammeln.
Doch das Mandat soll nicht nur verlängert werden, es wird nach dem Willen der Bundesregierung ergänzt. In einem gemeinsamen Schreiben des Bundesaußenministers und der Verteidigungministerin an die Fraktionsvorsitzenden im Parlament, heißt es:
"Von IS geht trotz territorialer Verluste in Irak und Syrien weiterhin eine signifikante Bedrohung aus."
Der Einsatz soll nun um AWACS-Flüge der NATO ausgeweitet werden, mit denen der Luftraum überwacht werden kann. Der NATO-Gipfel im Juli hatte die Grundlage für eine Unterstützung der Anti-IS Koalition durch das westliche Verteidigungsbündnis geschaffen. Die Bundeswehr stellt ein Drittel der AWACS-Besatzungen, die im türkischen Konya stationiert werden. Die Aufklärungsflüge sollen ausschließlich im türkischen und internationalen Luftraum erfolgen, schreiben Ursula von der Leyen und Frank Walter Steinmeier. In der aktuellen Personal-Obergrenze des Mandats ist ohnehin ein Puffer einkalkuliert, die bisher gültige Höchstzahl von 1200 muss deshalb nicht erhöht werden. Nach dem Beschluss heute Vormittag kann das Parlament in den nächsten Sitzungswochen über den Einsatz entscheiden. Das neue Mandat soll bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden.