Er betonte, wenn die Bundestags-Abgeordneten nicht die Soldaten vor Ort in Incirlik besuchen dürften, könne das Parlament seine Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen. Dann müsse die Bundeswehr den Einsatz gegen die Terrormiliz IS von einem anderen Stützpunkt aus führen. Das sei keine Drohung, sondern von der Verfassung so geregelt.
Christoph Heinemann: 18,5 Milliarden Euro, diesen Haushaltsüberschuss hatte das Statistische Bundesamt für die erste Hälfte dieses Jahres errechnet. 9,7 Milliarden entfallen davon auf den Bund. Diese Zahlen regen die Fantasien an. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hat kräftige Steuerentlastungen gefordert. "Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch", sagte Stephan Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung. Weil ist SPD-Politiker und er rief seine Partei auf, das Thema Steuersenkungen nicht der Union zu überlassen. Angesichts von steigenden Überschüssen in den staatlichen Haushalten sei es schwierig zu vermitteln, warum den Bürgern nicht etwas davon zurückgegeben werden könne, so der Regierungschef in Hannover. - Steuersenkungen gehören nicht gerade zu den Kernthemen der Sozialdemokraten.
Nicht bergauf wandernd wie gestern mit Frank Capellan, sondern jetzt ganz ruhig atmend am Telefon ist Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Morgen.
Thomas Oppermann: Guten Morgen, Herr Heinemann! Ich stehe in der Tat ausgeruht wieder an meinem Schreibtisch.
Heinemann: Wunderbar! - Kann die SPD Steuersenkung?
Oppermann: Natürlich kann sie das. Wir haben im Augenblick Steuerüberschüsse, die in erster Linie von einer sehr gut laufenden Wirtschaft erarbeitet worden sind. Das waren die Arbeitnehmer, das sind aber auch die Unternehmer, die diese Wirtschaft so gut in Gang halten. Und ich finde, wenn wir solche Überschüsse haben, müssen wir schauen, was wir mit dem Geld machen. Ein guter Teil davon gehört in Modernisierungsinvestitionen für unsere Wirtschaft, damit es auch in Zukunft weiter gut läuft. Wir haben hier einen enormen Nachholbedarf bei Infrastruktur-Investitionen. Aber ich finde, es gehört auch ein Teil des Geldes in eine gezielte Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im unteren und mittleren Einkommensbereich.
Be- und Entlastungen neu justieren
Heinemann: Ein guter Teil gehört den Steuerzahlern, sagt Herr Weil. Er möchte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag zurückgeben. Sie auch?
Oppermann: Über die Größenordnung müssen wir reden, wenn wir am Ende genau wissen, wie viel Einnahmen wir haben und wie die Einnahmeentwicklung dann auch in der zweiten Jahreshälfte sein wird. Wir überlegen ein Steuerkonzept, in dem die Be- und Entlastungen neu justiert werden. Ich glaube, das muss man in Ruhe machen und keine Schnellschüsse. Ich halte nichts davon, allgemeine Steuersenkungen jetzt auf den Weg zu bringen, von denen dann auch viele profitieren würden, die gar keine Entlastung brauchen, also auch Spitzenverdiener. Ich bin dafür, dass wir Arbeitnehmereinkommen im ganz normalen Bereich deutlich entlasten. Das würde die Kaufkraft erhöhen und das würde übrigens auch ein Beitrag dazu sein, dass die Binnenwirtschaft stabil bleibt. Dass unsere Wirtschaft so gut läuft, liegt ja nicht nur am Export, sondern auch daran, dass wir über den gesetzlichen Mindestlohn, aber auch über gute Tarifabschlüsse der Gewerkschaften die Lohnhöhe verbessert haben, die Kaufkraft der Arbeitnehmer, und das kurbelt die Binnenwirtschaft an.
Heinemann: Herr Oppermann, gehört das Steuergeld den Steuerzahlern?
Oppermann: Das Steuergeld gehört unserem Gemeinwesen.
Heinemann: Und die Überschüsse?
Oppermann: Ja, auch die Überschüsse. Unser Gemeinwesen ist ja nach wie vor hoch verschuldet. Das dürfen wir nicht verkennen. Im Augenblick nehmen wir keine neuen Schulden auf, weil wir praktisch keine Zinsen zahlen. Herr Schäuble hat eine schwarze Null. Aber die kommt ja letztlich nur deshalb, weil für neue Staatsanleihen müssen wir keine Zinsen mehr zahlen. Für die auslaufenden Staatsanleihen haben wir bisher, weiß ich nicht, zwei, drei Prozent oder vier Prozent Zinsen zahlen müssen. Diese Einsparungen haben wir im Augenblick jedes Jahr.
Ich finde, die Einnahmen, die Staatseinnahmen sind ja notwendig, damit wir ein intaktes soziales Gemeinwesen haben, das funktioniert: Mit guten Bildungseinrichtungen, einer modernen Infrastruktur, einem handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, auch Sicherheitsprobleme zu lösen, mehr Polizei einzustellen, das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit bei den Menschen zu stärken. Das sind alles wichtige Staatsaufgaben, die wir nicht vernachlässigen wollen. Und trotzdem glaube ich, können wir im Augenblick ernsthaft darüber nachdenken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezielt zu entlasten.
"Alte Schulden tilgen erscheint mir nicht so sinnvoll"
Heinemann: Sie haben die Schulden angesprochen. Könnte man die Milliarden nicht jetzt tatsächlich mal dafür nutzen, den Schuldenberg abzutragen?
Oppermann: Wenn wir jetzt Schulden tilgen, alte Schulden tilgen, erscheint mir das nicht so sinnvoll, denn dann würde der Investitionsstau noch größer und wir müssten dann möglicherweise in mehreren Jahren noch mehr Geld ausgeben für Investitionen und dann möglicherweise wieder über Kredite finanzieren mit höheren Zinsen. Davon halte ich nichts. Also Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, aber gezielt und plus Investitionen.
Heinemann: Können Sie eine Größenordnung in etwa festschreiben? Wie hoch würden Sie gerne entlasten?
Oppermann: In dem Maße, in dem das vernünftig und angemessen ist. Über Größenordnungen möchte ich nicht reden. Natürlich geht es dabei um Milliarden, aber wir müssen erst mal eine genaue Bestandsaufnahme machen und vorher werden wir auch kein Konzept vorlegen können. Wir arbeiten daran und wollen das im nächsten Jahr vorlegen.
Heinemann: Herr Oppermann, wir wollen noch zu einem anderen Thema kommen. Sie haben der Türkei ein Ultimatum gestellt. Wenn bis Oktober Bundestagsabgeordnete nicht die deutschen Truppen in der Türkei besuchen können, dann war es das mit dem Bundestagsmandat. Sind Drohungen ein Mittel der Außenpolitik?
Parlament muss seine Kontrollfunktion wahrnehmen können
Oppermann: Das ist keine Drohung, sondern das ergibt sich aus unserer Verfassung. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie wird vom Parlament legitimiert für solche Auslandseinsätze. Hier geht es um den Anti-IS-Einsatz und da sind wir Teil einer Großen Koalition. Wir haben Bundeswehr, die in Incirlik in der Türkei stationiert ist. Wenn unsere Abgeordneten die Soldaten vor Ort nicht besuchen und mit ihnen sprechen können, dann kann das Parlament seine Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen, und dann können wir in der Türkei nicht mehr bleiben. Dann müsste die Bundeswehr diese Operation von einem anderen Standort aus durchführen.
Heinemann: Herr Oppermann, wenn die Bundeswehr abziehen soll, weil Parlamentarier nicht zu Besuch kommen dürfen, dann scheint der Einsatz militärisch doch gar nicht so wichtig zu sein. Sollten die Soldatinnen und Soldaten nicht in jedem Fall gehen?
Oppermann: Der Einsatz ist militärisch wichtig. Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung der Terroristen des Islamischen Staates. Die Aufklärungsflüge sind von großer Bedeutung. Sie müssen aber nicht zwingend aus der Türkei erfolgen; sie können ja möglicherweise auch aus Jordanien oder aus Zypern erfolgen. Die Verteidigungsministerin sagt, es wäre am besten, wir könnten in der Türkei bleiben, und bis zuletzt hoffe ich natürlich, dass es ein Einlenken der türkischen Regierung gibt und dass deutsche Abgeordnete in der Türkei zu den Bundeswehrtruppen reisen können.
Heinemann: Ist die Türkei-Politik der Bundesregierung gescheitert?
Oppermann: Die Türkei-Politik der Bundesregierung hat ja ganz viele Felder. Da geht es einmal um den Komplex, über den wir gerade gesprochen haben. Dann geht es um das Flüchtlingsabkommen. Und es geht um die Frage, wie reagieren wir darauf, wenn ein NATO-Partner wie die Türkei nach einem Putsch diese Situation nutzt, um politische Säuberungen durchzuführen, die weit über die Bekämpfung des Putsches hinausgehen. Ich finde, da darf die Bundesregierung keine Kompromisse machen. Wir dürfen hier gegenüber Herrn Erdogan nicht zurückhaltend auftreten, weil er ein NATO-Partner ist. Ganz im Gegenteil! Wir verteidigen doch in der NATO die westlichen Werte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, aber auch immer Verhältnismäßigkeit. Und deshalb muss die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin Klartext reden, wenn es um diese demokratischen Verfehlungen von Herrn Erdogan geht. Aber davon völlig unabhängig ist für mich das Flüchtlingsabkommen, das aus sich selbst heraus vernünftig ist und das wir beibehalten sollten.
Heinemann: Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Oppermann: Ich danke Ihnen auch.
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