Bislang galt diese Regelung nur für die uneingeschränkte Abgabe von Material an die Ukraine. In einem aktualisierten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2024 wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. Dies sei aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt, heißt es in dem Vermerk, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Bundeswehr soll demnach eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führt.

Voraussetzung ist, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags den Vorschlag am Donnerstag annimmt. Auch muss das Parlament dem Haushalt im Dezember zustimmen.