Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat das Verteidigungsministerium einen Entwurf für ein neues Weißbuch erstellt. Darin werden die künftigen Anforderungen und Herausforderungen für die Bundeswehr analysiert und Schlussfolgerungen für mögliche Reformen gezogen. Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006.
Bisher kann die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen im Inland eingesetzt werden: Um Katastrophenhilfe zu leisten - etwa bei Naturkatastrophen - oder wenn ein innerer Notstand herrscht, der die Bundesrepublik in ihrer Existenz gefährdet. Außerdem kann die Bundeswehr Amtshilfe leisten. Zu diesen Ausnahmeregelungen heißt es laut SZ in dem Strategiepapier: "Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen."
Lob von der Union
Also die Einsatzoptionen für die Bundeswehr im Inneren erhöhen? Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon von der CDU, hält das für keine schlechte Idee. "Die Erfahrungen und Anschläge der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken", sagte er. Aus den Reihen der Union kamen in der Vergangenheit immer mal wieder Vorschläge für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Doch von der politischen Konkurrenz gibt es daran viel Kritik - so auch an dem Weißbuch-Entwurf.
SPD-Parteivize Ralf Stegner warf der Union verteidigungspolitische Alleingänge vor. "Das Bundesverteidigungsministerium hat das Thema nachträglich und ohne Rücksprache mit dem Außenamt in den Entwurf zum neuen Weißbuch der Bundeswehr hineingeschrieben", sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier hieß es, mit der SPD sei eine Grundgesetzänderung diesbezüglich nicht zu machen.
Wehrbeauftragter skeptisch
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hält eine Debatte über die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr für sinnvoll. Allerdings zeigte er sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe skeptisch, ob es eine Grundgesetzänderung braucht: "Es gibt ja bereits die Artikel zum Inneren Notstand, zum Spannungsfall, zum Verteidigungsfall und zur Amtshilfe bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, die Unterstützung durch die Streitkräfte bei uns zu Hause erlauben."
Auch Linke und Grüne lehnen die in dem Weißbuch formulierten Pläne ab. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Union vor, es darauf anzulegen, "unsere Gesellschaft zu militarisieren". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine bessere Ausstattung der Polizei.
Dafür sprach sich auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, aus: "Man kann nicht die Polizei erst jahrelang kaputt sparen und ihnen notwendige technische Ausrüstung vorenthalten und dann, wenn es gefährlich wird, nach der Bundeswehr rufen", sagte Wendt im Deutschlandfunk.
Doch der Entwurf für das Weißbuch aus dem Verteidigungsministerium ist noch nicht endgültig. Derzeit wird er zwischen verschiedenen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Vor der Sommerpause soll sich dann das Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit befassen, wie unser Hauptstadt-Korrespondent Stefan Maas berichtet.
(pr/am)
