Die Bundeswehr soll künftig unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen einsetzen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung dafür aus, der Truppe bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung zu stellen. Komme es zu einem Kampfeinsatz, hätte das Parlament dann die Option, "mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden", sagte die Ministerin. Damit positionierte sich von der Leyen erstmals in der Debatte um die umstrittenen Waffensysteme.
Die Ministerin skizzierte ihre Vorstellungen: "Ich bin der Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen. Für ein solches Projekt, das mindestens ein Jahrzehnt dauert, werden wir nun Partner suchen." Auf die Frage, wie sie die Zeit bis zur Einsatzreife der europäischen Drohne überbrücken wolle, hob von der Leyen die Vorteile einer Leasing-Lösung hervor, wie die Bundeswehr sie in Afghanistan praktiziert.
Anhörung im Bundestag war von Skepsis geprägt
Die Bundeswehr stößt mit ihrer Forderung nach Kampfdrohnen auf Skepsis. Politiker der Großen Koalition äußerten sich zurückhaltend. Das CDU-Präsidium sehe vorerst keine Notwendigkeit, Kampfdrohnen anzuschaffen, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Seine Kollegin von der SPD, Yasmin Fahimi, räumte ein, dass es zwar nachvollziehbare sicherheitspolitische Argumente dafür gebe, aber auch schwerwiegende ethische und völkerrechtliche Gründe dagegen. Die Grünen lehnen ebenso wie die Linkspartei bewaffnete Drohnen ab.
Der Vorsitzende des Wehrausschusses Hans-Peter Bartels (SPD) sagte im Deutschlandfunk, er halte es für völkerrechtswidrig und nicht tragfähig, wenn in anderen Ländern eine gezielte Tötung durch Drohnen durchgeführt wird. "Die Bundeswehr hat ihre Zwecke momentan abgedeckt mit den Mitteln, die sie hat", sagte Bartels. Man verfüge über Jagdbombergeschwader und Kampfhubschrauber, die zur Unterstützung der Bodentruppen ausreichten, sagte Bartels. Zurzeit gebe es keine zusätzliche, neue operative Anforderung, die eine Ausstattung mit bewaffneten Drohnen rechtfertige.
Zivile Experten warnen
Gegen Kampfdrohnen sprechen sich verschiedene zivile Experten aus. Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Bewaffnete, unbemannte Luftfahrzeuge stehen am Beginn einer Kette zukünftiger Entwicklungen, die einerseits die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Gewaltausübung begünstigen." Zudem ist seiner Meinung nach zu befürchten, dass bei künftigen Waffensystemen die Steuerung durch den Menschen eine immer geringere Rolle spielen wird.
"Das Entfernen des Menschen aus dem System ist ein fundamentaler Einschnitt", warnte auch Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Die USA setzen Kampfdrohnen zur gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder in Somalia ein. Der Bundeswehr wären solche Einsätze aber verboten.
(tzi/ach)
