Deutsche Soldaten im Nordirak und im Osten der Ukraine – das könnte schon in Kürze Realität sein. Denn die Bundesregierung prüft derzeit zwei neue Bundeswehreinsätze in diesen beiden Krisenregionen. Im Nordirak will die Bundesregierung den deutschen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz IS im Nordirak deutlich ausweiten, im Osten der Ukraine soll die Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen die Einhaltung des Waffenstillstandes überwachen, der immer wieder gebrochen wird.
In beiden Fällen wird das Ganze erst geprüft, beschlossen ist noch nichts, aber die Details liegen auf dem Tisch, erste Vorbereitungen laufen und der politische Wille, mehr zu leisten, ist da. Im Nordirak geht es um den Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in der Kurden-Hauptstadt Erbil, bestätigt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Geprüft wird zweitens, in wie weit sich Bundeswehrsoldaten auch an der Ausbildung der von Bagdad geführten irakischen Streitkräfte beteiligen könnten, und es geht drittens um die mögliche Entsendung zusätzlicher Offiziere in Führungsstäbe.
Prüfung läuft bereits
Geprüft wird all dies seit Mitte der Woche, seit einem Dreier-Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier am Rande der letzten Kabinettssitzung. Die Obleute der vier Bundestagsfraktionen im Verteidigungsausschuss sind bereits informiert. Sollte es zu einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak kommen, hätte dies eine neue Qualität. Das räumt die Sprecherin des Verteidigungsministeriums ein.
Denn bislang liefert Deutschland Waffen an die Peschmerga, außerdem werden seit einer Woche 32 Peschmerga-Ausbilder aus dem Nordirak auf dem fränkischen Truppenübungsplatz Hammelburg im Umgang mit der Panzerabwehrwaffe "Milan" geschult. Eigentlich sollen sie das Gelernte in ihrer Heimat an ihre Kameraden weitergeben. Doch offenkundig reicht das nicht.
Sowohl die kurdische Regierung in Erbil als auch die Amerikaner, die die Terrormiliz mit Luftschlägen bereits bekämpfen, drängen darauf, dass auch Deutschland einen größeren Beitrag leistet. Bei den Kurden, aber auch in der demoralisierten irakischen Armee, die ebenfalls wieder besser gegen die IS in Stellung gebracht werden soll. Allerdings zieht man im Verteidigungsministerium auch eine Grenze: Die Bundeswehr wird sich weiterhin nicht an den Luftschlägen beteiligen. "Da war nicht, das ist nicht und das wird nicht", betont man im Verteidigungsministerium.
OSZE-Einsatz in der Ost-Ukraine
Der zweite mögliche Einsatz im Osten der Ukraine sollen möglicherweise 200 Bundeswehrsoldaten bald mit Aufklärungsdrohnen von Typ Luna die Einhaltung des brüchigen Waffenstillstandes überwachen. Dies wäre ein Einsatz im Rahmen der OSZE-Beobachtermission.
Die OSZE hatte schon Anfang September Deutschland und Frankreich um die Unterstützung mit den Drohnen gebeten, Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel hatten die Hilfe auf dem NATO-Gipfel in Wales zugesagt. Daraufhin hatte ein deutsch-französisches Erkundungsteam Mitte September die Lage in der Ostukraine geprüft, von der Auswertung des Berichts hängt nun ab, wie viele Bundeswehrsoldaten – es könnten bis zu 200 sein – zum Einsatz kommen und ob und wenn ja wie diese bewaffnet wären.
Einen konkreten Einsatzplan gibt es daher noch nicht, in der Bundeswehr werden aber bereits Menschen und Material für den Einsatz vorbereitet. Die Soldaten können allerdings erst in Marsch gesetzt werden, wenn zuvor der Bundestag zugestimmt hat – und dies gilt für beide Einsätze in der Ukraine wie im Nordirak.
