Ampelkoalition am Ende
Bundeswirtschaftminister Habeck: Entscheidung von Scholz war folgerichtig - "strebe nicht das Amt des Finanzministers an"

Vizekanzler Habeck hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner durch Kanzler Scholz als folgerichtig bezeichnet.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, verfolgen im Plenum des Deutschen Bundestages die Debatte.
    Ende der Zusammenarbeit: Lindner, Habeck und Scholz im Bundestag. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Habeck sagte im Deutschlandfunk, Lindner sei es um einen prinzipiellen Politikwechsel gegangen, und nicht alleine um Haushaltsfragen. Der Finanzminister habe als FDP-Chef agiert, und nicht als Teamplayer im Kabinett. Er sei mit dem Verlauf des gestrigen Abends nicht glücklich, sagte Habeck, da es nun keinen Haushalt gebe. Diese Frage wäre lösbar gewesen. Gleichzeitig widersprach er Medienberichten, nach denen er das Amt des Finanzministers nun kommissarisch mit übernehmen werde.
    Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger im Deutschlandfunk. Sie warf der FDP vor, aus Parteitaktik den Bruch der Ampelkoalition provoziert zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Vogel, sagte unserem Sender, seine Partei habe aus Verantwortung für Deutschland gehandelt. Mit SPD und Grünen sei eine wirtschaftspolitische Wende nicht zu machen gewesen
    Die FDP hatte gestern am späten Abend alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurückgezogen und damit offiziell das Bündnis mit SPD und Grünen beendet. Damit zog die Partei die Konsequenz aus der zuvor verkündeten Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.