Erstmals seit dem Beginn der Coronakrise will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future am Freitag (25.09.2020) wieder bundesweit in größerer Zahl auf die Straßen gehen. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben zum sechsten globalen Klimastreik aufgerufen. In Deutschland soll an mindestens 400 Orten demonstriert werden.

"Es ist richtig, dass die jungen Menschen ihre Überzeugungen zum Ausdruck bringen", sagte Peter Altmaier (CDU) im Dlf. Es passiere beim Thema Klimaschutz vieles zu langsam und zu wenig. Die Regierung habe die Aufgabe, Weichen zu stellen – "das haben wir in den letzten Jahren getan", so der Bundeswirtschaftsminister.

In Deutschland würden die CO2-Emissionen zurückgehen, der Emissionshandel funktioniere, so Altmaier. Dies wolle man auch weiter fördern: "Ich möchte, dass ein Teil des Bruttoinlandsprodukt dafür reserviert wird, Klimamaßnahmen zu fördern, damit CO2-intensive Industrien CO2 neutral werden". Deutschland müsse außerdem weiter auf grüne Energien setzen.

Mit dem Kohleausstiegsgesetz habe man einen guten Kompromiss gefunden. Man müsse jetzt Verlässlichkeit gewährleisten und könnte die Abmachung nicht "alle vier Wochen" aufbrechen.

Stattdessen müsse man den Druck auf alle Mitgliedsstaaten der EU erhöhen. "Wenn die Europäische Union gemeinsam entscheidet, ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz zu verfolgen, dann müssen wir auch ehrgeiziger beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden", sagte Altmaier. Deutschland alleine könne das Thema Klimaschutz nicht stemmen, "aber wir können mit gutem Beispiel vorangehen".

Ann-Kathrin Büüsker: Herr Altmaier, wenn Sie jetzt nicht in Corona-Quarantäne wären, würden Sie dann heute mitdemonstrieren mit den Fridays for Future?

Peter Altmaier: Nein, ich würde ihnen die Daumen drücken, und das tue ich auch von meiner vorsorglichen Quarantäne aus, dass es ihnen gelingt, deutlich zu machen, die Erderwärmung macht keine Pause. Ich habe mit großer Zustimmung gelesen, dass es Demonstrationen geben wird, wo die Abstandsregeln, die Hygieneregeln eingehalten werden. Aber dieses Thema gehört auf die Tagesordnung. Es wird auch in den nächsten Jahrzehnten nie wieder ganz weggehen. Deshalb ist es richtig, dass die jungen Menschen ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen.

Büüsker: Aber, Herr Altmaier, Daumen drücken – das, was da jetzt auf die Straße geht, die Menschen demonstrieren ja gegen die Politik, die Sie verantworten. Sie könnten ja mehr machen als Daumen drücken.

Altmaier: Ja, das ist richtig. Die Frage war ja, ob ich auf die Straße gehe, und ich finde, dass die Regierung zunächst einmal die Aufgabe hat, Weichen zu stellen.

Wir haben ja viele Weichen gestellt. Die CO2-Emissionen in Deutschland gehen seit Jahren sehr deutlich zurück. Der Emissionshandel funktioniert. Wir haben Gesetze erlassen. Der Kohleausstieg ist beschlossen. Aber es ist den jungen Menschen zu langsam, es ist den jungen Menschen zu wenig, und deshalb habe ich ja einen Vorschlag gemacht und der sieht im Kern so aus, dass wir in vielen Bereichen eigentlich auch besser und schneller werden können, wenn wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze erhalten werden und dass Deutschland ein wirtschaftlich leistungsfähiges, starkes Land bleibt, denn sonst wird sich niemand für unsere Erfolge beim Klimaschutz interessieren.

Die Menschen in der ganzen Welt wollen Wohlstand und wir müssen ihnen zeigen, wie man Wohlstand mit Klimaschutz verbinden kann, wie man beispielsweise Stahl, der weltweit auch in den nächsten Jahrzehnten in großen Mengen benötigt wird, um Schulen und Krankenhäuser, um Straßen und Wohnungen zu bauen, dass man den mit grüner Energie erzeugen kann, das heißt klimaneutral, dass wir einen Transformationsprozess machen können. Das alles wird nur gehen, wenn die Regierungen nicht nur in Deutschland, in der gesamten Europäischen Union und auch anderswo dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.

Büüsker: Sie betonen jetzt die Wichtigkeit. Gleichzeitig hat die Bundesregierung aber auch in dieser Woche eine EEG-Novelle beschlossen, die den Ausbau von Ökostrom fördern soll. Zielmarke ist 65 Prozent bis 2030. Der Umweltministerin, Svenja Schulze (SPD), Ihrer Kabinettskollegin ist das noch nicht genug. Die möchte mehr. Warum sind Sie so zurückhaltend, wenn Klimaschutz doch so wichtig ist?

Altmaier: Nein, wir sind uns gar nicht auseinander. Ich habe ja bei der Vorlage dieses Gesetzes schon vor 14 Tagen gesagt: Wenn sich die Europäische Union jetzt gemeinsam entscheidet, ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz zu verfolgen – und darüber diskutieren wir ja seit einer Woche mit konkreten Zahlen -, dann müssen wir auch ehrgeiziger werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das steht auch so in meinem Entwurf bereits drin.

Der Punkt ist nur, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau wissen, wie diese Anstrengungen auf die einzelnen Länder verteilt werden. Darüber wird verhandelt unter Führung der Umweltministerin und deshalb hat auch die Kollegin Schulze ja keine konkreten Zahlen genannt. Die können wir erst verantwortlich nennen, wenn die Europäische Union sich geeinigt hat, und ich möchte gerne den Druck auch auf alle unsere Freunde und Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union aufrecht erhalten, dass alle ihre Anstrengungen erhöhen. Deutschland alleine kann und wird diese Aufgabe nicht stemmen, aber wir können mit gutem Beispiel vorangehen.

Büüsker: Wenn wir zum Beispiel auf die Kohle gucken, da sehen wir jetzt gerade durch die Corona-Krise, dass der Energiebedarf in Deutschland deutlich zurückgegangen ist und Strom aus Kohleverstromung kaum mehr rentabel ist. Trotzdem werden die Kohlekraftwerke weiterhin in Betrieb gehalten. Hält man sich hier an einem Energieträger fest, der eigentlich schon überholt ist, den man aktuell nicht bräuchte, auf den man sich aber geeinigt hat, dass man ihn noch eine Weile verwendet?

Altmaier: Nein, wir haben erlebt, dass es genauso war, wie Sie schildern, viele Jahre lang. In den letzten beiden Jahren ist die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken deutlich gesunken. Das hat etwas damit zu tun, dass für die CO2-Emissionen Geld bezahlt werden muss. Das ist der europäische Emissionshandel. Deshalb ist der Anteil der Kohleverstromung deutlich gesunken.

Er wird auch weiter sinken in Zukunft. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir die Kohlekraftwerke nicht in Betrieb halten müssen für die Momente, wo der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das ist die Diskussion, die in Ihrem Artikel auch angesprochen worden ist. Brauchen wir irgendwo Gaskraftwerke als Übergangstechnologie. Die meisten dieser Gaskraftwerke existieren bereits und sie haben ihre Laufzeiten erhöht, weil sie ganz flexibel reagieren können. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, dann schalten sie ab; wenn es dunkel und kalt ist, dann sorgen sie dafür, dass das Stromnetz stabil ist. Das bedeutet, der Kohleausstieg wird nicht nur plangerecht, sondern er wird wahrscheinlich auch früher zum Erfolg führen, als dies in den pessimistischen Annahmen der Fall war.

Büüsker: Pessimistische Annahmen – Sie haben ja ein Kohleausstiegsgesetz in diesem Sommer beschlossen, was den Kohleausstieg bis 2038 regelt. Jetzt haben Sie gerade die vorhandene Flexibilität beschrieben. Dann könnte man doch jetzt den Stecker ziehen.

Altmaier: Nein. Es geht darum, dass wir zunächst einmal Verlässlichkeit gewährleisten. Es wird überall in Deutschland investiert, in Anlagen, in Maschinen, in Umweltschutz, in Klimaschutz-Vorrichtungen, und ich glaube, dass jeder verstehen kann, dass wir einen Kompromiss, der über drei Jahre verhandelt worden ist, dem damals im Jahre 2019 sogar die Umweltverbände zugestimmt haben, wenn auch mit einem Vorbehalt, dass dieser Kompromiss nicht alle vier Wochen verändert werden kann. Aber das bedeutet ja nicht, …

Büüsker: Aber die Fridays for Future-Demonstrierenden, die verstehen das genau nicht, und die müssen Sie doch auch erreichen. Das ist genau die Generation, die darunter leiden wird, wenn der Klimawandel schlimmer wird.

Altmaier: Ich glaube, dass ich in den letzten Tagen sehr deutlich gemacht habe, dass wir besser werden müssen, und auch, dass ich das Anliegen dieser jungen Menschen ernst nehme.

Büüsker: Die Frage ist ja, wie werden wir besser.

Altmaier: Trotzdem ist es so, dass wir im Deutschen Bundestag mit den Stimmen ganz vieler, auch von Abgeordneten, denen der Klimaschutz ganz besonders wichtig ist, einen großen gesellschaftlichen Kompromiss geschlossen haben. Wir wollen, dass der Klimawandel gelingt und dass allerdings auch der Strukturwandel beispielsweise in den ostdeutschen Braunkohlerevieren gelingt. Diese Arbeitsplätze kann der Staat nicht schaffen. Auch Fridays for Future können die nicht schaffen.

Wir haben in Deutschland eine Automobilindustrie. Von denen hängen über eine Million Arbeitsplätze direkt oder indirekt ab. Viele Eltern der Fridays for Future-Kinder sind dort auch beschäftigt. Deshalb haben wir eine Verpflichtung und eine Verantwortung, dass die Politik planbar und berechenbar ist.

Ich gehe davon aus, dass wir Ende dieses Jahres unser 40 Prozent Reduktionsziel für CO2 eingehalten haben werden. Das ist ein ganz großer Erfolg. Dazu hat leider auch die Corona-Pandemie einen Beitrag geleistet. Ich sage "leider", weil sie so viel Leid über die Menschen gebracht hat. Aber ich möchte, dass wir einen klaren Ausstiegspfad aus den CO2-Emissionen haben. Ich möchte, dass wir einen Anteil unseres Bruttoinlandsprodukts dafür reservieren, Klimamaßnahmen zu fördern, und ich möchte, dass wir den CO2-intensiven Industrien helfen, klimaneutral zu werden, beispielsweise der Stahlindustrie, der Chemieindustrie und vielen anderen mehr.

Büüsker: Sie haben jetzt betont, dass Ihnen die Planbarkeit wichtig ist, dass Berechenbarkeit wichtig ist, natürlich auch für die Unternehmen selbst, die ja planen können müssen. Nun sind wir aber gerade in einer Krise. Vielen Wirtschaftsbereichen geht es gerade wirklich schlecht. Sie haben bereits die Automobilindustrie beschrieben. Gerade die Zulieferbetriebe, die ja vielfach auch in Bundesländern wie Sachsen angesiedelt sind, die sind alle gerade am Boden. Der Automobilindustrie geht es schlecht. Wie löst man das jetzt? Powert man die wieder hoch mit Subventionen, indem man ermöglicht, dass Insolvenzen verschoben werden, indem man da Kurzarbeitergeld reingibt? Oder wäre das jetzt nicht der Moment, wo die Unternehmen ohnehin nicht mehr wirtschaftlich sind, wo man sagt, okay, wir nutzen das für einen Neustart, auch wenn er schwierig wird?

Altmaier: Wir müssen unterscheiden. Wir haben in Deutschland langfristig eine enorme Transformation vor uns und wenn es nicht gelingt, diese ganzen Industrien klimaneutral zu machen, dann werden sie auf Dauer nicht mehr erfolgreich arbeiten können. Das steht jetzt schon fest, denn der Klimawandel sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Der zweite Punkt ist, dass auch sehr überzeugte Anhänger von mehr Klimaschutz, viele von ihnen sagen, man kann diesen Wandel nicht über Nacht machen. Und wenn in Deutschland die Arbeitslosigkeit so stark gestiegen wäre wie in den USA beispielsweise und in einigen anderen Ländern, dann würden wir heute über ganz andere Themen reden. Dann würden die Arbeitslosen demonstrieren und dann würde das Klimaschutzthema sehr stark in den Hintergrund rücken.

Deshalb plädiere ich dafür, dass wir auch die Sorgen und die Ängste der Arbeitnehmer und der Beschäftigten ernst nehmen. Ich plädiere dafür, dass wir nicht zulassen, dass unsere starke Wirtschaft, für die man uns weltweit bewundert, in dieser Krise zu Bruch geht und irreversible Nachteile erleidet. Aber ich plädiere dafür, dass wir uns ehrgeizige Reduktionsziele setzen. Ich plädiere dafür, dass wir auch sehr transparent nachvollziehbar machen, wo und wie wir sie einhalten. Da können wir in vielen Bereichen besser werden. Aber es wird auch in Zukunft Stahl weltweit benötigt werden und wenn er nicht in Deutschland produziert wird, dann wird er in Russland, in China, in Brasilien produziert, aber mit sehr viel mehr CO2 pro Tonne.