Konjunktur
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) fordert Union auf, Wachstumschancengesetz zuzustimmen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Union aufgefordert, ihre Blockade beim geplanten sogenannten Wachstumschancengesetz aufzugeben.

22.02.2024
    CDU und CSU sollten auf die Wirtschaftsverbände hören und grünes Licht geben, sagte Habeck bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Der Grünen-Politiker kritisierte, die Union habe keine Gegenfinanzierung für ihre Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft vorgelegt. Habeck warnte vor Steuerausfällen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Zugleich bezeichnete er den Arbeitskräftemangel als Hauptbedrohung für den Wohlstand in Deutschland. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dobrindt, sprach von einer wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung. Minister Habeck habe keine Antworten auf die Deindustrialisierung des Landes, meinte der CSU-Politiker. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holm, betonte, Habeck sei mit der Transformation der Wirtschaft krachend gescheitert.
    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte gestern Abend mit einfacher Mehrheit einen Kompromissvorschlag zum Wachstums-Chancen-Gesetz
    angenommen, der aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Damit ist weiter unklar, ob das Gesetz am 22. März in der Länderkammer angenommen wird.
    Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.