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Referentenentwurf
Wirtschaftsministerium erwägt Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen schon ab 2024 verbieten. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Der Vorstoß stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik - auch die FDP hat Bedenken.

    04.01.2021, Baustelle eines Wohnhauses in Holzständerbauweise in Bad Wörishofen im Unterallgäu
    Bald wohl ein Bild der Vergangenheit: Rohrleitungen einer Gasheizung in einem Neubau (imago images/MiS)
    Dem Entwurf zufolge sollen ab 2024 nur noch Heizsysteme auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien eingebaut werden dürfen. Diese Voraussetzungen erfüllen den Angaben zufolge nur noch Fernwärmeanlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kessel.
    Bei Schäden an Heizungen soll es demnach eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die Vorgaben erfüllt sein müssten, heißt es in dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes weiter. Ab 2045 sollen Öl- und Gasheizungen ganz verboten sein.

    Kritik von FDP und Eigentümerverband

    Die FDP kündigte bereits Widerstand an. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Föst sagte, in der Koalition habe man sich darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles darüber hinaus sei nicht besprochen. Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern. Auch der Eigentümerverband Haus und Grund lehnt das Vorhaben ab. Sein Präsident Warnecke erklärte, es handele sich um ein "Gesetz aus der grünen Märchenwelt". Es sei beispielsweise vollkommen unklar, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollten. SPD-Fraktionschef Mützenich forderte Ausnahmen für Härtefälle.

    Merz: CDU gegen Verbotsregelungen - und für Anreize

    Unionsfraktionschef Merz sagte in Berlin, die CDU sei grundsätzlich gegen solche Verbotsregelungen. Stattdessen befürworte man Anreize für private Haushalte, damit diese ihre Heizungen auf klimafreundliche Systeme umstellten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Pläne führten bei den Bürgern zu unnötigen Belastungen. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Linken und der AfD.
    Grundsätzlich hatten sich SPD, Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen auf eine sogenannte Wärmewende verständigt, also auf Maßnahmen, um die Wärmeversorgung klimaverträglicher zu gestalten.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.