Bundeszwang
Ein Mittel des wehrhaften Rechtsstaats

Der Rechtsstaat rüstet sich für den Fall eines AfD-Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Befürchtung: AfD-regierte Länder könnten Gesetze des Bundes missachten, etwa in Asyl-Fragen. Dann könnte der Bundeszwang greifen.

Fried, Leon |
Teilnehmer sitzen in der Auftaktveranstaltung der AfD in Brandenburg zur Landtagswahl vor dem Parteilogo.
Wird die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene einen Konflikt mit dem Bund provozieren? Ein möglicher Schutzmechanismus für die Demokratie: der Bundeszwang, geregelt in Artikel 37 des Grundgesetzes. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

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