Bayerns Innenminister Günter Beckstein hat heute (6.9.) den Verfassungsschutz-Halbjahresbericht in München vorstellt. Darin gibt es erstmals auch ein eigenes Kapitel über Studentenverbindungen. Daraus geht hervor, dass der bayerische Verfassungsschutz aus der Beobachtung der Münchner Studenten-Verbindung Danubia Konsequenzen gezogen hat. Für Schlagzeilen hatte die Burschenschaft gesorgt, nachdem sie Rechtsextremisten wiederholt in ihren Räumen und in der von ihr herausgegebenen Danubenzeitung ein Podium geboten hatte. In diesem Zusammenhang spricht Bayerns Innenminister Günter Beckstein ganz deutlich "von einem neuen Trend im Rechtsextremismus. Während es über lange Zeit eher dumpfe, alkoholabhängige und gewalttätige Gruppierungen im Skinhead-Bereich waren, ist feststellbar, dass die Extremisten in den Bereich der Universitäten einzudringen versuchen". Grund genug, die Danubia auf die Liste der verfassungsfeindlichen Organisationen zu setzen. Für die Verfassungsschützer war in den letzten Monaten immer deutlicher geworden, dass die Studenten-Verbindung nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Offensichtlich sei auch, dass es Verbindungen zu anderen Universitäten, Studentenverbindungen und Personen aus dem rechtsextremistischen Kreis gebe.
Beckstein hob hervor, dass deutliche Bemühungen feststellbar seien, einen intellektuellen Überbau zu schaffen. Rechtsextremisten versuchten ganz gezielt, ins akademische Milieu einzusickern. Gleichzeitig warnte der Innenminister jedoch, die Verbindungen einzelner Burschenschaften zum Rechtsextremismus dürften nicht dazu führen, die Studentenverbindungen allgemein als rechtsextremistisch abzuurteilen. "Die Bandbreite der Studentenverbindungen ist sehr groß. Sie spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Soweit Studentenverbindungen Konservatismus und Vaterlandsliebe besonders betonen, ist das noch kein Aspekt des Rechtsextremismus".
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Bayerisches Staatsministerium des Inneren
Pressemitteilung zum bayerischen Verfassungsschutzbericht des 1. Halbjahrs 2001
Beckstein hob hervor, dass deutliche Bemühungen feststellbar seien, einen intellektuellen Überbau zu schaffen. Rechtsextremisten versuchten ganz gezielt, ins akademische Milieu einzusickern. Gleichzeitig warnte der Innenminister jedoch, die Verbindungen einzelner Burschenschaften zum Rechtsextremismus dürften nicht dazu führen, die Studentenverbindungen allgemein als rechtsextremistisch abzuurteilen. "Die Bandbreite der Studentenverbindungen ist sehr groß. Sie spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Soweit Studentenverbindungen Konservatismus und Vaterlandsliebe besonders betonen, ist das noch kein Aspekt des Rechtsextremismus".
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