"Die Regierungspartei Burundis, die Opposition und alle gesellschaftlichen Gruppen haben sich darauf verständigt, intensiv, fortlaufend und schnell zu verhandeln, um zu einer Einigung zu kommen."
Der Präsident Ugandas hat es geschafft, die zerstrittenen Parteien Burundis Anfang der Woche an den Verhandlungstisch zu bekommen. Yoweri Museveni soll in den wenigen Tagen bis zur Präsidentschaftswahl in der schwersten Krise des Landes seit dem Ende des Bürgerkrieges vor zehn Jahren vermitteln. Über Wochen sind Tausende Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Bujumbura gezogen, haben Straßensperren errichtet und Autoreifen angezündet. Das Chaos hat Ende April begonnen, als die Regierungspartei Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit als Präsident nominiert hatte.
"Das war ein Staatsstreich der Regierung. Wir wollen diesen Präsidenten nicht weiter haben. Wir sagen der Polizei: Wenn ihr uns töten wollt, tut das. Aber wir wollen keine Diktatur in diesem Land." In Burundi darf ein Präsident nur ein einziges Mal zur Wiederwahl antreten. Die neue Kandidatur Nkurunzizas verstößt damit gegen die Verfassung, sagt die Opposition. Der Präsident hat sich davon nie beirren lassen und stur immer wieder betont. "Ein paar Leute haben gedacht, sie können uns schwächen, aber in Wirklichkeit haben sie uns nur noch stärker gemacht."
Sein Argument: Für seine erste Amtszeit ist er vom Parlament ernannt und nicht vom Volk gewählt worden. Deshalb kann er noch einmal kandidieren. Was auch das Verfassungsgericht bestätigt hat - nach heftigen Drohungen vonseiten der Regierung, so der Vizepräsident des Gerichtshofes, der sich nach Belgien abgesetzt hat. Genau wie der zweite Vizepräsident Gervais Rufyikiri. "Ich konnte die Haltung des Präsidenten nicht mehr ertragen. Seine Bereitschaft, das Volk in die Rechtlosigkeit zu führen. Er hat seine Ohren vor allen Ratschlägen verschlossen, die ihm von rechts und links erteilt wurden."
Die EU, die Afrikanische Union, die USA und auch die Vereinten Nationen haben Nkurunziza immer wieder aufgefordert, die umstrittenen Wahlen zumindest zu verschieben. Gerard Jacobus von Bohemen, der Präsident des UN-Sicherheitsrates: "Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben ihre Besorgnis ausgedrückt, dass die minimalen Voraussetzungen für freie, faire, transparente und glaubwürdige Wahlen nicht gegeben sind."
Konflikt könnte auf Region überspringen
Agathon Rwasa, Burundis prominentester Oppositionspolitiker, hat es noch deutlicher formuliert: "Nkurunziza und seine Partei haben die Situation nicht richtig analysiert. Wieso versteht der Präsident nicht, dass er Platz machen muss."
Auch ein gescheiterter Putschversuch im Mai hat die Regierung nicht zum Nachgeben gebracht. Stattdessen ist sie mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgegangen. Polizei und Militär setzten Tränengas und Wasserwerfer ein und feuerten mit scharfer Munition in die Menge. Über 70 Menschen kamen ums Leben, Hunderte wurden verletzt und Dutzende Oppositionelle landeten im Gefängnis. Unabhängige Medien wurden mundtot gemacht. Und trotz eines Boykotts der Opposition haben vor knapp drei Wochen die Parlamentswahlen stattgefunden.
"Alle haben gedacht, es ist unsicher, dass sie Lage in Burundi keine freien, fairen Wahlen zulässt. Aber wir haben letztendlich bewiesen, dass wir in Burundi Wahlen organisieren und absichern können", so der Sprecher des Präsidenten, Willy Nyamitwe, nachdem die Regierungspartei - wenig überraschend - mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte. Ob die Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag ebenfalls relativ ruhig ablaufen wird, ist zumindest zweifelhaft. General Leonard Ngendakumana, der schon an dem Putschversuch im Mai beteiligt war, kündigte bereits an: "Wir werden zwar keinen Krieg aus dem Ausland oder aus dem Busch anfangen. Aber wir werden dieselbe Aktion fortsetzen, die wir am 13. Mai begonnen haben."
Anfang der Woche haben sich seine Rebellen bereits heftige Gefechte mit dem burundischen Militär geliefert. Bisher geht es in dem Konflikt nur um die Macht, erklärt Politikexperte Bruce Tatenda. "Das ist keine Spaltung nach Volksgruppen und das war es auch nie seit Beginn der Proteste."
Aber die alte Feindschaft zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi, die in zwölf Jahren Bürgerkrieg über 300.000 Todesopfer gefordert hatte, könnte wieder aufflammen. Aus Angst davor sind bereits knapp 160.000 Menschen über die Grenzen Burundis in die Nachbarländer geflüchtet. Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der UNO befürchtet, dass der Konflikt auf die ganze Region überspringen könnte. Sie fordert deshalb ein Eingreifen des Sicherheitsrates – falls Vermittler Museveni wider Erwarten in der kurzen Zeit bis zur Wahl nicht doch noch einen Kompromiss in allerletzter Sekunde zustande bringt.
