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"Tag des Grundgesetzes"
Buschmann: "Grundgesetz hat uns Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesichert"

Mit dem "Tag des Grundgesetzes" ist heute an dessen Verkündung vor 74 Jahren erinnert worden.

    Vor einem steinernen Bundesadler steht eine Ausgabe des Grundgesetzes auf einem Schreibtisch.
    Heute ist der "Tag des Grundgesetzes". (picture alliance/dpa/Uli Deck)
    Bundesjustizminister Buschmann schrieb auf Twitter, in 74 Jahren habe sich das Grundgesetz bewährt und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesichert. Gleichzeitig gelte: Recht und Freiheit seien zu keiner Zeit selbstverständlich. Bundeskanzler Scholz erinnerte, mit dem Grundgesetz sollte es in Deutschland nie wieder möglich sein, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie abzuschaffen. "Gut so!", befand Scholz in seinem Tweet. Die AfD schrieb, der Geist des Grundgesetzes werde von der Bundesregierung immer öfter missachtet. Dieser Trend müsse wieder umgekehrt werden.
    Im Berliner Ensemble fand ein Festakt der Bundeszentrale für politische Bildung anlässlich des Jahrestags statt. Unter den Teilnehmern war Bundespräsident Steinmeier.
    Das Deutsche Kinderhilfswerk appellierte anlässlich des Tages an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dies sei ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, hieß es.
    Ein offizieller Feiertag ist der Tag des Grundgesetzes nicht. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kürzlich vorgeschlagen, den Jahrestag als nationalen Gedenktag zu etablieren. Fraktionschef Merz sagte nun, das Grundgesetz sei eine der freiheitlichsten Verfassungen der ganzen Welt - und der 23. Mai der Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.