Familienrecht
Buschmann konkretisiert Vorstellungen zu einer Verantwortungsgemeinschaft - "keine Ehe light"

Bundesjustizminister Buschmann hat seine Vorstellungen zur geplanten "Verantwortungsgemeinschaft" konkretisiert.

    Ein älteres Paar sitzt auf einer Bank und schaut auf eine Berglandschaft.
    Sogenannte Verantwortungsgemeinschaften sollen rechtlich besser abgesichert werden. (Matt Bennett / Unsplash)
    Der FDP-Politiker will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern. Als Beispiel nannte er Alleinerziehende oder alleinstehende Ältere, die sich gegenseitig unterstützen oder zusammen in einer Wohngemeinschaft leben. Buschmann betonte, mit einer notariell bekundeten Verantwortungsgemeinschaft werde vieles einfacher - etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder bei anderen Vertretungsfragen. Allerdings sei keine "Ehe light" geplant. Es werde weder Steuererleichterungen geben noch erbrechtliche Folgen oder Unterhaltspflichten.
    Diese Nachricht wurde am 04.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.