Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner sagte bei der ersten Lesung des Cannabiskontrollgesetzes, 2,3 Millionen Erwachsene in Deutschland konsumierten Cannabis und 22 Prozent der 15- und 16-jährigen Schüler hätten es schon einmal probiert. Dörner kam zu der Schlussfolgerung: "Cannabis ist eine Alltagsdroge."
30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf
Der Gesetzentwurf zur Legalisierung, den die Grünen in den Bundestag eingebracht haben, sieht vor, dass Erwachsene 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf kaufen dürfen. Alternativ soll der Anbau von drei Hanfpflanzen erlaubt sein. Kinder und Jugendlichen sollen dem Entwurf zufolge Cannabis weder kaufen noch besitzen dürfen.
Während die Bundesregierung und die Unions-Fraktion den Vorstoß der Grünen ablehnen, äußerten sich Redner der SPD weniger negativ. Burkhard Blienert (SPD) sagte, eine regulierte Freigabe von Cannabis dürfe kein Einfallstor für andere Drogen sein. Eine Regulierung könnte unter anderem den Schwarzmarkt austrocknen.
Drogenbeauftragte warnt vor Gefahren insbesondere für die Jugend
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sagte, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Bei Kindern habe die Droge nachweislich langfristig schädliche Wirkungen. Die gesundheitlichen Risiken seien umso höher, je jünger die Cannabis-Konsumenten seien, sagte sie. Wenn Cannabis für Erwachsene legal verfügbar sei, kämen auch Kinder leichter an die Droge. Das sei ein völlig falsches Signal an die Jugend.
Die Drogenbeauftragte hat die Debatte zum #cannabiskontrollgesetz frühzeitig verlassen ...
— Katja Dörner (@katjadoerner) 20. März 2015
Die Grünen wollen Cannabis nur in zugelassenen Fachgeschäften zugänglich machen. In dem Entwurf steht, wer Cannabis anbaut oder verkauft, "wird streng kontrolliert". Die Grünen rechnen damit, dass eine Legalisierung jährlich Steuereinnahmen zwischen einer und zwei Milliarden Euro einbringen würde.
Umgang mit Cannabis im Ausland
Parallel zu der Debatte um eine generelle Legalisierung von Cannabis gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, die Droge als Schmerzmittel zuzulassen. Die Justiz geht in verschiedenen Staaten unterschiedlich mit dem Konsum von Cannabis um. In den Niederlanden etwa darf im Prinzip jeder Erwachsene Marihuana oder Haschisch legal in Coffee-Shops kaufen. Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar.
In den USA waren Colorado und Washington die Vorreiter für die Freigabe, inzwischen ist Marihuana auch in Alaska und Oregon legal. In Oregon dürfen Bürger ab 21 Jahren das Rauschmittel besitzen und bei sich zu Hause vier Cannabis-Pflanzen anbauen, in Alaska maximal sechs Pflanzen. Das südamerikanische Uruguay hat als weltweit erster Staat Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle erlaubt. Registrierte Konsumenten ab 18 Jahren können monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen.
Der Entwurf der Grünen sieht folgende Regelungen vor:
- Erwachsene können 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten.
- Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz "vollständig untersagt".
- Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.
- Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, "wird streng kontrolliert".
- Im- und Export bedürfen einer behördlichen Genehmigung.
- Verkauf im Versandhandel oder an Automaten wird untersagt. Auch gilt ein Werbeverbot.
- Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen darf nicht in Verkehr gebracht werden.
- Auf Cannabis soll je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erhoben werden. Dies bringt schätzungsweise eine bis zwei Milliarden Euro jährlich. Polizei und Ermittlungsbehörden werden entlastet.
(tj/ach)
