Jörg Weißgerber: "Es geht ja um Prävention. Wir wollen ja eben Terrorismusfinanzierung austrocknen. Und wenn sich eben herausstellt, dass hohe Bargeldzahlungen eine Gefahr sind, dann müssen wir da eben rangehen."

Manfred Kloiber: Das war Dr. Jörg Weißgerber vom Bundesfinanzministerium vor Kurzem auf einer Pressekonferenz der Bundesregierung. Das Kabinett Merkel will sich dafür einsetzen, dass europaweit eine Obergrenze für Geschäfte eingeführt wird, die mit Barzahlung abgewickelt werden dürfen. Von 5.000 Euro ist dabei die Rede. Und als Grund wird angegeben: Der internationale Terrorismus ließe sich dadurch bekämpfen. Andere wiederum denken an minder schwere Vergehen, zum Beispiel Schwarzarbeit. Auf der anderen Seite würden mit dieser Regelung für alle Bürger, vor allem die ehrlichen, auch die Möglichkeit eingeschränkt, anonym zu bezahlen und damit ihre Privatsphäre zu schützen. Wie wichtig ist denn Bargeld für das anonyme Bezahlen, Achim Killer?

Achim Killer: Bargeld ist das älteste, das beliebteste und auch das wichtigste anonyme Zahlungsmittel. Allein die Größenordnungen, um die es dabei geht, die verdeutlichen das. Die meisten werden wohl das, was sie im Geldbeutel haben, schlicht als Geld betrachten und nicht als anonymes Zahlungsmittel. Aber das ist es eben auch. Und in Europa laufen Münzen und Banknoten im Wert von einer Billion Euro um. Beim Dollar sind es sogar noch ein paar Milliarden mehr. Zum Vergleich dazu: Der Wert aller Bitcoins – daran denken ja die meisten, wenn es um das anonyme Bezahlen geht – der liegt aktuell bei gerade mal 6,1 Milliarden Dollar.

Kloiber: Daneben gibt es auch noch Geld-Karten, also keine Kredit- oder EC-Karten, die auf den Inhaber ausgestellt sind, sondern Chipkarten, die lediglich Geld elektronisch speichern. Was ist mit denen?

Killer: Die sind alles andere als anonym. Für die führt die emittierende Bank ein sogenanntes Schattenkonto. Da steht dann drin, mit wie viel die Karte aufgeladen worden ist und wie viel bei welcher Akzeptanzstelle damit bezahlt worden ist. Also jede Transaktion wird verbucht. Hinzukommt, dass die meisten Guthabenkarten mit einem Girokonto verbunden sind, über das man sie auflädt. Darüber können dann die Transaktionen mit dem Namen dessen, der sie getätigt hat, verbunden werden. Es gibt auch noch sogenannte weiße Karten, die mit keinem Girokonto verbunden sind. Aber ab einer bestimmten Höhe muss man sich beim Kauf von Karten jedweder Art ausweisen, weil sie dem Geldwäschegesetz unterliegen.

Kloiber: Werden eigentlich Einschränkungen bei Barzahlungen nur von deutschen Politikern diskutiert. Oder ist das auch in anderen Ländern so?

Killer: Andere Länder haben die Barzahlungen bereits eingeschränkt. In Italien und Frankreich gilt eine Obergrenze von 1.000 Euro. Spanien, Portugal, die Niederlande, Tschechien, Polen – die alle haben eingeschränkt. Und die dänische Regierung will wohl Münzen und Banknoten sogar als gesetzliches Zahlungsmittel abschaffen. Geschäfte wären dann nicht mehr verpflichtet, Barzahlungen zu akzeptieren. Wenn ihre Kunden das auch akzeptieren, hätte das sicherlich viele Vorteile für die Läden. Thailand hat Zahlungen in Bitcoins verboten. Russland versucht, das immer wieder mal praktisch zu verhindern. China hat es Banken untersagt, mit Bitcoins zu handeln. Aber das hat wenig genutzt. Die wichtigste Währung, gegen die Bitcoins getauscht werden, ist trotzdem der Yuán.

Kloiber: Der Bitcoin ist kein anonymes Zahlungsmittel, sagt Richard Stallman in ihrem Beitrag, Herr Killer. Trotzdem werden dagegen ja die gleichen Argumente vorgebracht wie gegen Barzahlungen, beispielsweise sie würden von Kriminellen und Terroristen missbraucht. Wie geht das zusammen?

Killer: Na ja, Bitcoin ist vom Ansatz her schon das gerade Gegenteil von einem anonymen Zahlungsmittel. Jede Transaktion wird verbucht. Und die Buchungsdaten werden für alle Zeiten gespeichert – tausendfach redundant und verteilt auf den Rechnern der Nutzer auf dem ganzen Globus. Man kann alles nachweisen, aber nicht bestimmten Nutzern. Es sei denn, man kann der Bitcoin-Adresse weitere Daten zuordnen, beispielsweise eine IP-Adresse. Darüber kann dann der Nutzer identifiziert werden.

Kloiber: Aber bar lässt sich anonym bezahlen. Ist seine Anonymität denn das Einzige, was gegen Bargeld vorgebracht wird?

Killer: Es ist das wichtigste Argument. Und beim Terrorismus, in der organisierten Kriminalität und bei der Schwarzarbeit, da spielen Barzahlungen ja auch tatsächlich eine wichtige Rolle. Aber es gibt auch volkswirtschaftliche Argumente. Peter Bofinger beispielsweise, der Wirtschaftsweise, plädiert für die Abschaffung des Bargeldes. Dadurch ließe sich die Geldpolitik der Zentralbank effektiv durchsetzen, sagt er. Banken zahlen ja mittlerweile Strafzinsen für ihre Guthaben bei der Notenbank. In einigen Ländern sogar private Kontoinhaber für ihre Einlagen bei Geschäftsbanken. Die Leute sollen ihr Geld ausgeben, sagt die Europäische Zentralbank, sonst droht Deflation. Und um ihren Appellen Nachdruck zu verleihen, verhängt sie Strafzinsen. Das geht technisch bei Guthaben. Aber halt nicht bei Bargeld

Kloiber: Was würde denn Ihrer Ansicht nach passieren, wenn das Bargeld abgeschafft würde?

Killer: Also, ich halte es für plausibel, dass dann die Schwarzarbeit sehr zurückgehen würde. Ich glaube nicht, dass sich selbstständige Handwerksmeister mit Bitcoins befassen würden, um mit einem Teil ihres Umsatzes an der Steuer vorbeizukommen. Auch könnte die Zentralbank dann ihre Geldpolitik einfach durchsetzen. Giralgeld, Geld, das nur in den Datenbanken der Geschäftsbanken existiert, das hat sie im Griff. Bargeld nicht. Woran sich meines Erachtens wenig ändern würde, das wäre Terrorismus und organisierte Kriminalität. In diesen Bereichen eignet man sich neue Technologien sehr schnell an. Und aus dem, was schon an Entwicklungsarbeit geleistet worden ist, würde dann vielleicht tatsächlich ein anonymes Zahlungsmittel entstehen, das im großen Stil eingesetzt wird, vor allem für dunkle Geschäfte.