CDU / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Die USA seien wesentlicher Garant äußerer Sicherheit, betont CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Dennoch müssten Deutschland und andere europäische Staaten mehr in die eigene Sicherheit investieren. Dazu brauche man auch eine stärkere Wirtschaftsleistung.

Pastorentochter, Kohls Mädchen, schwarze Witwe, mächtigste Frau der Welt und Mutti: Im Laufe ihrer Karriere hat Angela Merkel viele Zuschreibungen bekommen, doch Beobachtern blieb sie trotzdem oft ein Rätsel. Am 17. Juli wird sie 70 Jahre alt.

Vieles an der Haushaltsplanung der Ampel sei äußerst unsicher, sagt Mathias Middelberg (CDU). Die Ampel schichte die Gelder nicht angemessen um. Er kritisiert zudem, dass zu viel für Bürgergeld und für Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben werde.

Der Westen kann die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen, findet CDU-Außenpolitiker Röttgen. Biden und Macron seien geschwächt. Deutschland müsse daher eine Führungsrolle übernehmen - mit anderen finanziellen Mitteln für Verteidigung.

Hat Wirtschaftsminister Habeck den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ergebnisoffen prüfen lassen? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Kritische Stimmen könnten unterdrückt worden sein, sagt Andreas Lenz (CSU), Obman für die Union.

Ein umstrittener Maskendeal unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn könnte den Bundeshaushalt erheblich belasten. Bis zu 3,5 Milliarden Euro stehen im Raum - für nicht benötigte Masken und dadurch entstandene Rechtskosten.

Julian Pahlke (Grüne) kritisiert Forderungen aus der Union nach Asylverfahren in Drittstaaten. Diese seien rechtlich nicht möglich. Hendrik Wüst (CDU) und andere schürten Erwartungen, die am Ende enttäuscht würden. Davon profitiere auch die AfD.

Putin setzt auf Ermüdung des Westens, sagt Knut Abraham. Der CDU-Politiker fordert die Bundesregierung auf, ihre Informationspolitik zu verbessern und zu verdeutlichen, dass auch Deutschland Ziel des Ukraine-Kriegs ist und keine unbeteiligte Nation.

CDU und CSU glauben, dass sich das Wirtschafts- und Umweltministeriun über Empfehlungen für eine Laufzeitverlängerung von deutschen Atommeilern hinweggesetzt habe. Die Koalition bestreitet das - und fordert eine Untersuchung von Nord Stream 2.

Manfred Weber (CSU), Chef des Europawahl-Siegers EVP, will mit den EU-Sozialdemokraten und -Liberalen koalieren. An Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron hat er konkrete Forderungen.

Die CDU hat bei der Europawahl ungefähr so viele Stimmen erhalten wie die drei Ampelparteien zusammen. Deshalb hofft die Partei auf einen Regierungswechsel. Dabei sind die wahren Wahlgewinner andere.

Knapp zwei Millionen Wahlberechtigte entscheiden im September über ein neues Parlament im Heimatland von Bach und Bratwurst. Vorne in den Umfragen: die rechtsextreme AfD. Was sind Szenarien? Ist Thüringen ein Teststand für die Demokratie? Live aus Jena.

Seit April 2023 ist der Atomausstieg in Deutschland vollzogen. Doch die Diskussionen darum halten an. Die Unionsfraktion will nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Entscheidungsfindung untersuchen soll. Worum es dabei geht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) fordert mehr Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. "Das ist eine Entscheidung, die muss die Bundesregierung treffen“, sagte er. Das Thema Migration sei Wasser auf die Mühlen der AfD.

CDU und Linke, auch Junge Liberale kritisieren den von der Ampel verabschiedeten Entwurf für das Rentenpaket II - letztere als "nicht generationengerecht". Änderungen werden gefordert. IFO-Institut und Ökonomen bemängeln die geplante Finanzierung.

Die "Brandmauer gegen Rechts" wird oft beschworen. In Plauen ist sie längst gefallen. Dort stimmt nicht nur die CDU gemeinsam mit der AfD ab, sondern auch SPD, Grüne und Linke. Die Lokalpolitik in der Zwickmühle.

Es ist ein Vorgeschmack auf die Landtagswahlen im September: Die AfD hat mehr als ein Viertel der Stimmen bei den Kommunalwahlen in Thüringen gewonnen. Wie es um die Brandmauer gegen rechts bestellt ist, ordnet Henry Bernhard ein.

Politik ohne Parteibuch: Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt treten am 9. Juni viele parteilose Kandidaten an – ein deutschlandweiter Trend. Woran das liegt und warum das für die Parteien bedenklich ist.

Die Kommunalwahl in Thüringen gilt als Stimmungsbarometer für die Europa- und Landtagswahlen im September. Vor allem CDU und AfD stehen im Fokus, auch das BSW. Der Wahlkampf war dominiert von den Themen Demokratie und Heimat.

SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke haben sich einen Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe auferlegt. Sie verpflichten sich zu sachlicher Diskussion "ohne Lügen oder Verleumdungen" - ein Papier von Selbstverständlichkeiten, meint Frank Capellan.

Gitta Connemann (CDU) kritisiert Kanzler Scholz für seinen Vorschlag, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Die Lohnfindung sei Sache der entsprechenden Kommission, nicht der Politik. Sie plädierte für eine Senkung von Steuern und Abgaben.

Leitkultur, verschärfte Asylregeln, schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht: Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das vierte in ihrer Geschichte. Was bedeutet es für den Kurs der Partei?

Kehrtwende bei der Wehrpflicht, konservative Akzente in der Migrationspolitik, Modernisierungen in der Familienpolitik. Bei ihrem 36. Parteitag hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Was war sonst noch los an der Berliner Sonnenallee?

Die CDU hat ihr Verhältnis zum Islam in Deutschland definiert. Die Partei stigmatisiere Muslime, lautet ein Vorwurf. Die Kritik bezieht sich auch auf die Neufassung einer Textpassage im neuen Grundsatzprogramm der Partei.

Der CDU-Parteitag war nach Ansicht des Publizisten Albrecht von Lucke ein großer Erfolg für Friedrich Merz. Das dort verabschiedete Grundsatzprogramm sei explizit ein "Merz-Programm". Die Frage der Kanzlerkandidatur sei damit aber noch nicht entschieden.

Die Christdemokraten haben ihr viertes Grundsatzprogramm beschlossen. Es enthält etwa eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und die Rückkehr zur Wehrpflicht - damit ist die Ära Merkel auch programmatisch zu Ende. Doch nicht alles wurde angenommen.

Schärfer in der Migrations- und progressiver in der Familienpolitik: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will die CDU neue Wählerschichten erschließen und frühere Wähler wieder an sich binden. Über 2.500 Änderungsanträge hatte es zum Entwurf gegeben.

„Ich glaube, dass die Kanzlerkandidatur ihm nicht mehr genommen werden kann“, sagt Ulrich von Alemann zu den Chancen Friedrich Merz' in der K-Frage. Der Politikwissenschaftler sieht einen CDU-Fehler darin, sich von der Linkspartei absolut abzugrenzen.

Der CDU-Parteitag zeigt: Im Moment stehen die Christdemokraten hinter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Es liege in dessen Verantwortung, dass das so bleibe, kommentiert Katharina Hamberger. Fallen könne er vor allem über sich selbst.

Sogenannte „Small Modular Reactors“ seien der neue Nuklear-Hype, kommentiert Gerwald Herter. Nüchtern betrachtet blieben die Versprechen der kleineren Atomkraftwerke aber vage. Und in Kriegszeiten uferten die Sicherheitskosten ins Unerträgliche aus.

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt rechnet mit einem sehr guten Ergebnis für CDU-Chef Friedrich Merz beim heute beginnenden Parteitag. Merz hat einen Plan und spricht eine deutliche Sprache, sagt Voigt.

Nach innen einen, nach außen Haltung zeigen: Parteiprogramme dienen der Selbstverortung. Auch die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. In der Geschichte der Bundesrepublik waren aber nur wenige Parteiprogramme richtungsweisend.

Kann eine Leitkultur dabei helfen, Migranten zu integrieren? Ja, sagt der Psychologe Ahmad Mansour, denn Zugewanderte bräuchten Orientierung. Nein, sagt der Publizist Andreas Püttmann, denn Integration sei mehr als Anpassung.

Im Bundesetat fehlen 25 Milliarden Euro. Freiwillig sparen will im Kabinett aber keiner. Der haushaltpolitische Sprecher der Union, Christian Haase, mahnt zu mehr Strenge bei den Ausgaben. Er würde zunächst die Kindergrundsicherung streichen.

Nach der Chinareise von Kanzler Olaf Scholz wird Kritik an der Politik der Bundesregierung gegenüber Peking laut. Nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz warnt vor Sicherheitsrisiken, Spionage und wirtschaftlicher Abhängigkeit.

Bundeskanzler Scholz ist seit Kurzem auf Tikok, die CDU ebenfalls. Die Parteien in Deutschland setzen stärker auf Social Media. Ein Grund: Die AfD ist bereits seit Längerem damit sehr erfolgreich. Wie wollen die übrigen Parteien aufholen?

Der Politologe Albrecht von Lucke sieht die Ampel in einer handfesten Krise: "Diese Koalition redet sich selber schlecht." Sie sei zunehmend "unten durch". Dies spiele der AfD und der Wagenknecht-Partei in die Hände.

Er prägte die Bundespolitik über viele Jahrzehnte. Zuerst unter Helmut Kohl, dann unter Angela Merkel hatte er wichtige Ministerämter inne und war an der deutschen Einheit maßgeblich beteiligt. Am 26. Dezember 2023 ist Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben.

Mit der Schärfung des Grundsatzprogramms habe sich die CDU in der Mitte positioniert, so CDU-Politiker Karl-Josef Laumann. Werte wie Solidarität stelle man nicht zur Disposition. Es brauche aber einen gesteuerten Zuzug von Menschen nach Europa.

Die CDU hat den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Es sei der Versuch, wieder ein Stück weit vor die Merkel-Zeit zu kommen, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Einige Punkte würden aber kaum Regierungspolitik werden.

Die CDU hat ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Wie weit ist die Partei nach rechts gerückt? Außerdem: Die EU will KI regulieren. Kann das klappen? Und wie Vereinbarungen auf der Klimakonferenz zu Politik werden.

Das neue CDU-Grundsatzprogramm werde sich wohl stärker auf christliche Werte beziehen und konservativer sein, so der Politologe Jürgen Falter. Mit Blick auf Wähler werde gefordert: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland."

Das Karlsruher Urteil soll im Alltag der Menschen nichts ändern, sagt Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Unklar bleibe jedoch, wie dies gelingen soll, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.

Die CDU würde sich gern von ihrem Parteimitglied, dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, trennen. Doch ein Mitglied loszuwerden, ist nicht einfach. Das Parteiordnungsverfahren setzt hohe Hürden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe kaum Verbesserungen für die Migrationspolitik gebracht, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor. Ihm zufolge braucht es Abkommen für Asylverfahren außerhalb Deutschlands, um irreguläre Migration zu begrenzen.

Es ist Wahlkampf und es wird über Asylpolitik diskutiert. Grund genug, dass sich auch CDU-Chef Friedrich Merz zu Wort meldet. Doch was er zu Geflüchteten und Zahnarztpraxen sagt, ist brandgefährlich, kommentiert Katharina Hamberger.

Die ständige Unterscheidung zwischen "uns und denen" und das Reden von der Brandmauer mache die AfD nur umso stärker, so Andreas Rödder, CDU. Funktioniere dann die rechte demokratische Mitte nicht mehr, bekomme das demokratische System ein Problem.

Im Thüringer Landtag ist es der CDU gelungen, ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer zu beschließen - als Oppositionspartei, mit den Stimmen der FDP und der rechtsextremen AfD. Warum handelte die CDU so, zu welchem Preis? Gab es Absprachen?

Friedrich Merz hat mit seiner Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene viel Kritik geerntet. Er beschreibe nur die Wirklichkeit, verteidigte der CDU-Chef sich. Ist eine Art Zusammenarbeit mit der AfD in manchen Kommunen schon Realität?

Die Ampel-Regierung steht in Umfragen schlecht da. Aber die größte Oppositionspartei CDU hat ihre eigenen Probleme: Der Kurs von Parteichef Merz ist nicht unumstritten. Vor allem der Umgang mit der AfD sorgt parteiintern für Zündstoff.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene? Viele fragen sich, was Friedrich Merz zu seiner Äußerung bewogen hat. Dass sie ihm einfach so herausgerutscht ist, hält Andrea Römmele von der Hertie School jedenfalls für "unwahrscheinlich".

NRW-Innenminister Reul (CDU) hat die AfD-Aussagen von Parteichef Merz indirekt kritisiert. Die Grundsätze der CDU zur Nicht-Kooperation seien richtig. Das betreffe auch die kommunale Ebene. Merz hatte ein gemeinsames Vorgehen dort nicht ausgeschlossen.

Politik und Medien: Irreführende Debatte um den Rundfunkbeitrag I Russland: Angriff auf Journalistin der Nowaja Gaseta I "Happy Pod" und "Alles Gute": Mehr Sichtbarkeit für positive Nachrichten I Soziale Arbeit im Netz: Digitale Streetworker in Bayern

Eine freiheitlich-rechtsstaatliche Verfassung ist in Gefahr, wenn sie für selbstverständlich gehalten werde, so Wolfgang Schäuble (CDU). Ihre Stärke lebe vom Engagement und dem Respekt der Menschen, die sie auch gegen Angriffe verteidigen.

Um Deutschland auch weiter sicher mit Energie zu versorgen, hält CDU-Chef Friedrich Merz längere Laufzeiten der drei in Deutschland noch verbliebenen Atomkraftwerke für sinnvoll. Trotz hoher Inflation und steigender Energiekosten sprach er sich jedoch gegen eine "Ausweitung der Sozialleistungen in Deutschland" aus.

Sie stehe hundertprozentig hinter Friedrich Merz, hatte Karin Prien vor dessen Wahl zum CDU-Parteichef betont. Er sei als Typ für viele Konservative eine Projektionsfläche, aber nicht der „konservative Knochen“, zu dem er öffentlich gemacht werde, sagte die als liberal geltende CDU-Politikerin Karin Prien im Dlf. Sie selbst wurde zu einer von fünf Partei-Vize gewählt.

In der Debatte um einen Kanzlerkandidaten der Union unterstütze er CDU-Parteichef Armin Laschet, sagte Friedrich Merz im Dlf. In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahl im September und dem starken Kurs der Grünen müsse schnell eine Entscheidung gefunden und das Profil geschärft werden.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet weise neben seinen liberalen und sozialen Grundsätzen auch ein tiefes konservatives Fundament auf, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) im Dlf. Er könne es schaffen, sich im Osten Respekt zu verschaffen.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson sei hochintelligent, gebildet und lustig – aber sehe die Welt nur als ein großes Spiel an, sagte der langjährige CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Im Brexit-Streit empfiehlt Brok der EU, weiter auf den ausgehandelten Austrittsvertrag zu bestehen.

Die CDU will die EU-Urheberrechtsreform so umsetzen, dass in Deutschland auf die gefürchteten Upload-Filter verzichtet werden kann. Das von der Partei vorgeschlagene Lizenz-Modell könne auch attraktiv für andere Länder sein, sagte Digitalpolitikerin Nadine Schön im Dlf.