Bundestag
CDU-Abgeordneter Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag einbringen

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will im Bundestag einen Antrag für das Verbot der AfD einbringen.

18.06.2024
    Wanderwitz steht im dunklen Anzug vor einem schwarzen Hintergrund. Im Vordergrund sieht man milchige Lichreflexe.
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung sagte der "Tageszeitung", für einen solchen Antrag sei die Unterstützung durch fünf Prozent der Parlamentarier nötig. Das seien 37 Abgeordnete, und die habe man zusammen. Wanderwitz betonte, der demokratische Rechtstaaat dürfe eine Partei, die ihn abschaffen wolle und rund um die Uhr Hass und Hetze verbreite, nicht einfach gewähren lassen.
    Zuvor hatte bereits ein Bündnis von Verbänden eine neue Kampagne für ein AfD-Verbot gestartet. Die Initiatoren wollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auffordern, das Verfahren zu beginnen. Zu den Unterstützern zählen unter anderen der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Wagner.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.